Interfraktioneller Antrag für die Dringlichkeitssitzung des Landtages zur aktuellen Corona-Lage in MV
Auf der heutigen Dringlichkeitssitzung des Landtages MV beraten die Abgeordneten über die aktuelle Lage der Corona-Bekämpfung und weitere zu ergreifende Maßnahmen. Hintergrund ist das in MV und bundesweit stark, mancherorts sogar dramatisch angestiegene Infektionsgeschehen.Die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legen hierzu einen gemeinsamen Antrag vor, in dem konkrete Schritte bei einer sich verschärfenden Situation skizziert werden. Gerade die deutliche Zunahme von Covid-19-Erkrankten in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen sowie eine drohende Überlastung des Gesundheitswesens machten weitere Maßnahmen zur Bewältigung der vierten Welle notwendig, so die vier Fraktionen im Wortlaut: „Der Schutz der Gesundheit der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern muss weiter oberste Priorität haben.“
Bei einem Verbleib der „Corona-Ampel“ des Landes oder eines einzelnen Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt auf Warnstufe Rot für sieben aufeinanderfolgende Tage und einer drohenden Überlastung des Gesundheitssystems gelte es durch die Schließung verschiedener Bereiche und damit einhergehenden Kontaktreduzierungen die Infektionsketten wirksam zur brechen. Hierzu gehören auch die Schließung der Weihnachtsmärkte und die Untersagung von Veranstaltungen mit Publikum in mehreren Bereichen. Die Kindertagesstätten und Schulen sollen hingegen auch unter den weitergehenden Schutzmaßnahmen geöffnet bleiben. Die Antragssteller betonen, dass für Geimpfte und Genese mit zusätzlichen Testvorgaben auch Bereiche des Alltags wie der Einzelhandel und Restaurants geöffnet blieben sollen. Die Antragssteller fordern zudem eine Fortsetzung und Anpassung der Wirtschaftshilfen des Landes und des Bundes.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen, sagt: „Noch immer kämpfen wir alle gemeinsam gegen das Corona-Virus. Wir werden diese Pandemie dann gemeinsam überwinden, wenn die Vernunft, gegenseitiger Respekt und Verantwortungsbewusstsein obsiegen. Allen Mitmenschen, die sich noch immer nicht für eine Impfung entschieden haben, machen wir Mut, das schnell nachzuholen. Schützen Sie sich selbst und andere. Impfen ist gelebte Solidarität und Mitmenschlichkeit. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Entwicklungen auf Bundesebene hinsichtlich der Einführung einer Impfpflicht gegen Corona.“
Die Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Jeannine Rösler, sagt: „Wir müssen alles dafür tun, dass die Kitas und Schulen des Landes weiterhin offenbleiben können. Die Bildung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen sind enorm wichtig. Die Jungen und Mädchen haben in den zurückliegenden Monaten schon viel zu viel Lernstoff versäumt, den sie nachholen müssen. Nicht wenige haben auch Schaden an Leib und Seele genommen. Deshalb werden der vereinsbasierte Kinder- und Jugendsport, Jugendklubs sowie Musik- und Jugendkunstschulen ebenfalls geöffnet bleiben. Jetzt kommt es darauf an, dass sich alle solidarisch mit den Jüngsten der Gesellschaft zeigen, sich impfen lassen und sich an die geltenden Regeln halten.“
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dr. Harald Terpe, sagt: „In der derzeitigen, sehr angespannten Lage ist es besonders wichtig, mit vielen demokratischen Kräften vereint an tragfähigen Lösungen zu arbeiten. Das bisherige Vorgehen hat leider nicht ausgereicht. Mit zielgerichteten Maßnahmen hier im Land und der Neuordnung der Pandemiebekämpfung auf Bundesebene haben wir eine gute Grundlage, um für unser Gesundheitssystem, unsere Wirtschaft und die Menschen im Land schnellstmöglich eine echte Verbesserung zu erreichen. Unser Appell bleibt: Lassen Sie sich impfen, lassen Sie sich boostern. Nur so kommen wir aus der Pandemie.“
