SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Am Montag berichtete die Ostsee-Zeitung über Innenminister Christian Pegel. Laut diesem Bericht stehe der Vorwurf im Raum, der Minister habe unwahre Aussagen getroffen und in engem Kontakt zu Nord Stream gestanden. Daraufhin forderte die CDU-Fraktion zum wiederholten Male, den Innenminister aus seinem Amt zu entlassen. Absurd nennt dies der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Alle Ereignisse rund um Nordstream 2 und die Klimastiftung sind seit langem ein offenes Buch und alle Fakten hierzu liegen dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss schon lange vor: Nicht nur der damalige Energieminister Christian Pegel, sondern auch die gesamte Landesregierung stehen dafür, das Land sicher und günstig mit Energie zu versorgen und MV zugleich als modernen Energie- und Wasserstoffstandort für Deutschland und Europa weiterzuentwickeln.

Das befürwortete im Übrigen auch die CDU in der vergangenen Legislatur. Entweder hat Herr Ehlers das im Rahmen der üblichen Oppositions-Amnesie vergessen oder er versucht mal wieder plump Stimmung gegen die Landesregierung zu machen. Mit konstruktiver Oppositionsarbeit hat das alles nichts zu tun. Hier wird in einer Schmutzkampagne allen voran von CDU und GRÜNEN alte, längst bekannte Tatsachen immer wieder skandalisiert.

Die CDU-Forderung, dass der Minister aus seinem Amt entlassen werden müsse, ist schlicht absurd. Es gibt keinerlei Belege dafür, dass Minister Pegel sich falsch verhalten hat. Die wüsten Spekulationen und ehrabschneidenden Überlegungen der CDU im Landtag, insbesondere von Herrn Ehlers, sind fernab jeglicher Fakten, durch nichts belegt und daher eines Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses, der nichts als der Wahrheit verpflichtet sein sollte, vollständig unwürdig.

Darüber hinaus waren nicht nur Christian Pegel, sondern allen voran auch der ehemalige CDU-Minister Harry Glawe und sein Staatssekretär Rudolph regelmäßig und gerne Gast in Russland. Die Herren Glawe und Rudolph standen ebenfalls in engem Gespräch mit russischen Partnern. Aber auch das scheint Herr Ehlers wieder vergessen zu haben. Die CDU sollte ihre Unglaubwürdigkeit rund um Nord Stream 2 nicht noch weiter verschärfen und einfach bei der Wahrheit bleiben.“

Kontakt
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  • Sprecher für Strategien für Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung