Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. Februar 2014

Seriöse Haushaltspolitik des Landes schafft Spielräume

Tilo Gundlack: Unterstützung der Kommunen und Schuldenabbau sind nachhaltig wirksame Maßnahmen

Zur Haushaltsbilanz des Landes für das Jahr 2013 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tilo Gundlack:

„Natürlich profitiert Mecklenburg-Vorpommern von der allgemein guten Entwicklung der öffentlichen Haushalte in Deutschland. Die Haushaltsbilanz zeigt aber auch ganz deutlich, dass sich die solide Haushaltsführung und die konsequenten Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung auszahlen. Eine seriöse Finanzpolitik ist seit Jahren zum überregional beachteten Markenzeichen Mecklenburg-Vorpommerns geworden.

Diese vorausschauende Politik versetzt uns überhaupt erst in die Lage, massiv in wichtige politische Zukunftsbereiche wie Kinderbetreuung und Bildung zu investieren und den Kommunen weitere 160 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren zur Verfügung zu stellen. Zudem müssen wir sparsam mit unseren Mitteln umgehen, um Vorsorge für die deutlich geringer werdenden Mittel aus dem Solidarpakt und dem Länderfinanzausgleich zu treffen. Denn bei aller Freude über die guten Haushaltszahlen darf nicht vergessen werden, dass Mecklenburg-Vorpommern seinen Haushalt zu weniger als zwei Dritteln aus eigener Kraft stemmt.

Deshalb ist es aus Sicht der SPD-Fraktion auch die absolut richtige Entscheidung, 200 Millionen Euro zur Schuldentilgung zu verwenden. Damit bauen wir mit Blick auf unsere Kinder und Enkel den Schuldenberg weiter ab und verringern sofort die Zinsbelastung des Landes."

Kontakt
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