SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Heute ist die Regierung MMecklenburg-Vorpommerns mit den Tarifpartnern, Kammern, Kommunen, der Wohlfahrt, den Verbraucherzentralen und vielen Weiteren zum „Energiegipfel MV“ zusammengekommen: Sie sprachen über das aktuelle Lagebild und über vereinbarende Maßnahmen, mit denen ausfallende Erdgaslieferungen ersetzt, Energie eingespart, die Energiewende beschleunigt und die Bevölkerung wirksam entlastet werden können. Dazu sagt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, der am Gipfel teilgenommen hat: 
„Wie schon zur Bewältigung der Corona-Pandemie hat die Ministerpräsidentin auch angesichts der Energiekrise mit dem Energiegipfel viele Beteiligte und Akteure aus dem ganzen Land an den Tisch gebracht, um die Lage zu besprechen und Maßnahmen zu beschließen. Das ist richtig und wichtig, denn nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung wird es gelingen, in MV gut und sicher durch die Krise zu kommen. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich alle Beteiligten auf ein konkretes und umfangreiches Ergebnispapier verständigt haben. Das muss nun ebenso gemeinschaftlich umgesetzt werden.

Im Interesse aller Menschen in MV muss kurzfristig oberstes Ziel sein, eine Gasmangellage gar nicht erst entstehen zu lassen und zugleich dafür zu sorgen, dass der soziale Frieden gewahrt bleibt. Wie schon während Corona brauchen wir zudem einen Schutz für Unternehmen und Beschäftigung.

Zur Sicherung der Energieversorgung müssen zuallererst ausfallende Gaslieferungen ersetzt werden. Das schnelle Handeln der Landesregierung ermöglicht, dass demnächst mit ReGas und TotalEnergies in Lubmin LNG anlanden kann. Das ist ein signifikanter Beitrag zur Versorgung von Haushalten und Unternehmen in MV und – dank der Pipeline-Infrastruktur – weit über die Landesgrenzen hinaus. Völlig unbenommen ist davon, dass beschleunigt an der Energiewende mit einem massiveren Ausbau der Erneuerbaren Energien gearbeitet werden muss. Unser Bundesland muss möglichst zügig energiesouverän werden.

Trotzdem sind die Preise aktuell hoch und es braucht Hilfe für die Menschen und die Wirtschaft. Ein bundesweiter ‚Energiepreisdeckel‘ für Haushalte und Unternehmen sollte ganz grundsätzlich die Versorgung mit einem Grundbedarf je Haushalt bzw. Unternehmen zu einem bezahlbaren Preis sicherstellen. Die Differenz zum Marktpreis muss zeitweilig durch den Bund getragen werden. Durch einen solchen ‚Energiepreisdeckel‘ wäre allen Akteuren geholfen: von der alleinlebenden Seniorin bis zur energieintensiven Bäckerei, von der Familie bis zum großen Unternehmen.

Zudem ist der angekündigte MV-Härtefallfonds im Umfang von 30 Millionen Euro ein wichtiges Instrument, um soziale Schieflagen zu verhindern. Besonders hart von der Energiekrise betroffenen Bürger*innen und Unternehmen kann – nachrangig und ergänzend zu künftigen Bundeshilfen – per Härtefallfonds geholfen werden.“
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