Tilo Gundlack: Keine Neuverschuldung und Ausfinanzierung der Förderschwerpunkte in Bildung und Wirtschaft sind Ziele der SPD für Landeshaushalte 2014/2015
Zur Mitteilung des Finanzministeriums, dass Mecklenburg-Vorpommern im ersten Halbjahr 2013 einen Etatüberschuss in Höhe von 75 Millionen Euro verzeichnen kann, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Tilo Gundlack:
„Das Haushaltszwischenergebnis zeigt, dass sich solide Haushaltswirtschaft und konsequente Konsolidierungsbemühungen der SPD-geführten Koalitionsregierung auszahlen. Seriöse Finanzpolitik ist zum überregional beachteten Markenzeichen Mecklenburg-Vorpommerns geworden.
Abgerechnet wird bekanntlich aber erst am Jahresende. Im zweiten Haushaltshalbjahr 2013 werden wir intensiv die Landeshaushalte für 2014 und 2015 beraten. Die Landesregierung hat dem Landtag dazu bereits die Gesetzentwürfe vorgelegt. Sie sind eine gute Basis, auf der das Parlament bis zur Dezembersitzung 2013 die Entscheidungen für die Finanzverteilung treffen wird. Die Ziele für mich sind dabei klar abgesteckt: Keine Neuverschuldung und Ausfinanzierung der Förderschwerpunkte in Bildung und Wirtschaft.“