Der Landesrechnungshof hat heute den Sonderbericht zum MV Schutzfonds veröffentlicht. „Mit dem Sonderbericht legt der Landesrechnungshof seine Sicht der Dinge dar. Die anders ausfällt, als unsere im Parlament. Der Landtag hat die Notwendigkeit des Schutzfonds 2020 sehr transparent begründet. Und er bleibt leider angesichts der Corona-Situation auch weiter wichtig“, erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. 
„Wir können in dem jetzt veröffentlichten Bericht keine neuen Aspekte oder Sichtweisen des Landesrechnungshofes feststellen. Es wird nur die kritische Haltung der Behörde wiederholt und das auf 159 Seiten sehr wortreich. Selbst nach einem detaillierten Lesen habe ich keinen neuen Erkenntnisgewinn, sondern nur lange bekannte Sachverhalte entdecken können. Auch in seinem Sonderbericht wiederholt der Landesrechnungshof einmal mehr seine seit 2020 immer wieder veröffentlichten Kritikpunkte. Für mich ist das alter Wein in neuen Schläuchen.

Damit verkennt der Landesrechnungshof im Wesentlichen erneut die notwendigen Maßnahmen und zieht seine ganz eigenen Schlüsse daraus. Diese Schlussfolgerungen gehen weder auf die Pandemie selbst oder gar deren inzwischen deutlich zu spürenden Auswirkungen direkt ein. Dass sich der Landesrechnungshof offensichtlich wieder nur strikt an die reine Lehre und das geschriebene Wort hält, geht kilometerweit an der Wirklichkeit und dem Leben vorbei. Mit all den im Landtag beschlossen Maßnahmen und dem mehr als zwei Milliarden schweren MV Schutzfonds stabilisieren wir unsere Wirtschaft, schützen die Gesundheit der Menschen und geben allen die Sicherheit, solidarisch die Pandemie zu meistern und das seit zwei Jahren. Wir haben unsere im Landtag beschlossenen Maßnahmen sehr verantwortungsvoll aufgesetzt und haben stets den Fokus auf eine solide Finanzierbarkeit. Denn uns ist bewusst, dass vom Ehrenamt bis zum Selbstständigen, vom Theater bis zum Gartenlokal, von den Alleinerziehenden bis zur den Großfamilie viele dringend weitere Unterstützung brauchen in der andauernden Pandemie. Ohne Hilfen über den MV Schutzfonds drohten bei anhaltenden pandemiebedingten Beeinträchtigungen starke Einschnitte beispielsweise im Netz der ehrenamtlichen Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Corona-Pandemie ist und bleibt eine Herausforderung für alle Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern. Sie stellt alle Bereiche des Lebens und Arbeitens seit mehr als zwei Jahr vor besondere Notwendigkeiten: vorübergehende Reduzierung der Kontakte im öffentlichen Leben bis hin zu Schul- und Kitaschließungen, längere Schließungen im Tourismus und Eventbereich, weniger Kundenkontakt im Einzelhandel, vermehrte Kurzarbeit in Industrieansiedlungen und vor allem Einnahmeverluste sowie gerissene Produktionsketten. Insbesondere Selbstständige sowie kleine und mittelständische Unternehmen reagierten schnell und innovativ auf die raschen Veränderungen, die durch die Pandemie hervorgerufen worden sind. Sie passten ihre Unternehmen und Geschäftsmodelle, ihre Produkte und Dienstleistungen den neuen Anforderungen an. Das erforderte teils dramatisch neue Lösungen. Gemeinsam mit der Landesregierung haben wir deshalb Wirtschaft und Tourismus unbürokratisch mit Wirtschaftshilfen aus Land und Bund unterstützt, damit wir gemeinsam durch diese schwierigen Gewässer kommen. Prominenteste Beispiele sind die Hilfen für die MV Werften. Wichtigstes politisches Hilfswerkzeug für die Menschen ist die mehrfache Verlängerung der Kurzarbeit.“