Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
07. Juli 2015

Sparsam, solide, vorausschauend – Finanzpolitik des Landes setzt Maßstäbe

Tilo Gundlack: Haushaltsentwurf der Landesregierung ist gute Basis für Haushaltsberatungen des Landtags

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs des Doppelhaushalts 2016/2017 durch die Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Der Haushaltsplan ist eine sehr gute und solide Basis für die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen des Landtags. Erneut legt die Regierung einen ausgeglichenen Doppelhaushalt vor, der ohne Neuverschuldung auskommt. MV untermauert damit seinen Status als sparsam und seriös wirtschaftendes Bundesland.

Nur diese vorausschauende Haushaltspolitik versetzt uns überhaupt erst in die Lage, in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren. Denn anders als insbesondere Die Linke gibt die Koalition nur das Geld aus, was zur Verfügung steht. An unserem Kurs der Haushaltskonsolidierung führt auch zukünftig angesichts kontinuierlich geringer werdender Solidarpakt- und EU-Mittel kein Weg vorbei.

Meine Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 finanzpolitische Schwerpunkte vor allem in den Bereichen Kindertagesförderung, Bildung sowie beim Thema sozialer Zusammenhalt und Unterstützung der Kommunen gesetzt werden. Zudem geht es darum, der Wirtschaft gute Rahmenbedingungen zur Schaffung weiterer Arbeitsplätze zu bieten und Zukunftstechnologien zu fördern. Damit wollen wir die Fortsetzung der historisch guten Arbeitsmarktentwicklung in MV gewährleisten.

Der Haushaltsplanentwurf wird nach der Einbringung in den Landtag Anfang September in den Fachausschüssen intensiv beraten. Voraussichtlich im Dezember erfolgt dann der offizielle Landtagsbeschluss über den Doppelhaushalt. Die SPD-Landtagsfraktion wird bei den Beratungen auf strikte Ausgabendisziplin achten. Damit handeln wir im Interesse nachfolgender Generationen und tragen Vorsorge für Haushaltsrisiken. Darauf können sich die Menschen in unserem Land verlassen.“

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