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05. Dezember 2016

SPD-Fraktion schlägt Heinz Müller als neuen Datenschutzbeauftragten des Landes vor

Thomas Krüger: Innenexperte und langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer ist sehr gut geeigneter Kandidat

Zur in der kommenden Landtagssitzung anstehenden Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, heute in Schwerin:

„Meine Fraktion schlägt Heinz Müller vor, da er sehr gut geeignet für das wichtige Amt ist. Als anerkannter Experte im Bereich der Innen- und Kommunalpolitik ist Heinz Müller seit vielen Jahren mit Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit vertraut. Von 1998 bis 2016 war Müller ununterbrochen Mitglied des für Datenschutz und Informationsfreiheit zuständigen Landtagsinnenausschusses. Zudem verfügt er als langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer über herausragende Erfahrungen an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung. Das sind aus unserer Sicht sehr gute Vorrausetzungen für das Amt des Datenschutzbeauftragten.

Bereits am 20. September hat die SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller einstimmig zum Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nominiert und dies öffentlich bekannt gegeben. Das Verfahren zur Wahl ist transparent, demokratisch und in unserer Landesverfassung geregelt.“

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