Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. Oktober 2014

SPD-Fraktion unterstützt Landtagspräsidentin in europapolitischem Engagement

Stefanie Drese: Breite Beteiligung der Landesparlamente in europapolitischen Diskussionen notwendig

Zu der heute ins Plenum eingebrachten europapolitischen Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Die SPD-Fraktion ist der Präsidentin des Landtages für ihr europapolitisches Engagement sehr dankbar. Mit der im Sommer verabschiedeten Erklärung haben die Spitzen der deutschen Parlamente das europapolitische Interesse der Landtage eindeutig definiert und in die Öffentlichkeit getragen. Angesichts einer weit verbreiteten Skepsis gegenüber der Europäischen Union ist das Signal, das von dieser Erklärung ausgeht von besonderer Bedeutung.

Die Verträge von Lissabon beinhalten den Wunsch einer breiten Beteiligung der Parlamente in europapolitischen Diskussionen. Wir als Sozialdemokraten im Landtag fördern diesen Dialog und unterstützen ausdrücklich die Bemühungen der Landtagspräsidentin für mehr Beteiligungs- und Informationsrechte deutscher Landesparlamente.

Durch die Beteiligung des Landtages am Netz für Subsidiaritätskontrolle des Ausschusses der Regionen (AdR) sind wir als Parlamentarier zukünftig selbständiger und können uns früher in den politischen Willensbildungsprozess einbringen. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt dem Engagement der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider zu verdanken.

Die SPD-Landtagsfraktion wird die europapolitischen Aktivitäten der Präsidentin des Landtages weiterhin, vor allem 2015 während ihres Vorsitzes der Landtagspräsidentenkonferenz, unterstützen und sich klar zu einem demokratischen und sozialen Europa bekennen."

  • Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung