Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
14. August 2019

SPD-Landtagsfraktion prüft Haushaltsplan der Landesregierung

Die SPD-Landtagsfraktion hat von Montag bis Mittwoch dieser Woche eine Haushaltsklausur in ihren Arbeitsräumen im Landtag durchgeführt.
Im Anschluss erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Tilo Gundlack:

 „Die Landesregierung hat uns für die Jahre 2020 und 2021 einen soliden Doppelhaushaltsplan vorgelegt, der die politischen Ziele der SPD-Landtagfraktion widerspiegelt.

Als einer der wichtigsten Bausteine ist die beitragsfreie Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Hort für alle Kinder ab dem Jahr 2020 finanziell abgesichert, und zwar für die Ganztagsbetreuung. Damit schafft Mecklenburg-Vorpommern eine reale Einkommenserhöhung für die Eltern und erhöht gleichzeitig die Chancengleichheit für Kinder in unserem Land.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Digitalisierung. Endlich können die Mittel für den Breitbandausbau in Größenordnungen abfließen. Etwa die Hälfte aller Breitbandprojekte ist in der Bauphase. Ein wichtiges Signal an die Menschen im Land und insbesondere an die Wirtschaft.

Eine schnellere Umsetzung geplanter Bauvorhaben des Landes soll ab 2020 mit der Modernisierung des Staatshochbaus realisiert werden. Insgesamt stehen im Doppelhaushalt knapp 300 Mio. Euro für den Bauumsatz jährlich zur Verfügung. Dabei wird es Schwerpunkte im Bereich der Polizei und bei den Hochschulen, einschließlich der Hochschulmedizin des Landes geben. Ich freue mich, dass wir es in den nächsten Jahren schaffen, den Sanierungs- und Neubaubedarf bei der Landespolizei abzuarbeiten“, so Gundlack.
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik