In der vergangenen Woche hat der Beauftragte des Landtages für die Stiftung Klima- und Umweltschutz M-V, Dr. Andreas Urban, sein Gutachten zur Prüfung rechtlicher Möglichkeiten einer Stiftungsauflösung vorgelegt. Dr. Urban kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Stiftung nicht rechtssicher aufzulösen ist. Zudem stellte er ebenso fest, dass der Beschluss des Landtages, bei dem die Landesregierung beauftragt wurde, auf die Auflösung der Stiftung hinzuwirken, rechtmäßig war.

Die Koalitionsfraktionen aus SPD und DIE LINKE haben für die kommende Landtagssitzung im März einen Antrag zum Thema Klimaschutzstiftung mit dem Titel: „Umsetzung des interfraktionellen Landtagsbeschlusses zur ‚Stiftung Klima- und Umweltschutz MV‘ weiter rechtssicher und tragfähig gestalten“ eingereicht.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen:

„Das Gutachten von Herrn Urban sorgt für Klarheit. Wir sind ihm für seine Arbeit dankbar. Er hat nicht nur begründet, warum die Stiftung nicht aufgelöst werden kann, sondern auch bestätigt, dass die Regierung, der Landtag und auch die Stiftung sich in dieser Sache rechtlich korrekt verhalten haben. Dieses gutachterliche Fazit gilt es nun von Allen zu akzeptieren. Dr. Urban zeigt einen möglichen Weg des weiteren Umgangs mit der Stiftung auf. Ein Vorschlag ist, die Stiftung von staatlichem Einfluss zu trennen und sie der Zivilgesellschaft zu übergeben. Diesen Vorschlag finden wir verfolgenswert.“

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jeannine Rösler, ergänzt:

„Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir die Landtagspräsidentin beauftragen, diesen Lösungsweg gemeinsam mit dem Sonderbeauftragten Dr. Urban zwischen den Beteiligten im Landtag, in der Landesregierung und der Stiftung zu moderieren. So sorgen wir dafür, dass diese hochkomplizierte Angelegenheit konstruktiv und lösungsorientiert zu einem rechtssicheren Abschluss kommt, der dem ursprünglichen Willen des Landtages am ehesten entspricht.“