Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
26. November 2020

Stärkere Beteiligung des Parlaments und auch eine Stärkung des Landtags

Der Finanzausschuss hat heute in der abschließenden Beratung zum Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt 2020 eine stärkere Beteiligung des Parlaments bei den Maßnahmen zum MV Schutzfonds beschlossen. Durch den Beschluss der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE wird nun gesetzlich geregelt, dass der Finanzausschuss des Landtags zukünftig dem Wirtschaftsplan des MV Schutzfonds zustimmen muss. Auch Freigaben für Maßnahmen ab eine Million Euro bedürfen der Zustimmung des Ausschusses. Darüber hinaus werden alle geförderten Maßnahmen aus dem MV Schutzfonds dem Finanzausschuss mit einem regelmäßigen Monitoring-Bericht zur Kenntnis gegeben. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Das Parlament hatte zu Recht darauf verwiesen, dass nach den zunächst schnellstmöglichen Hilfen nun nicht mehr die Regierung allein über alle Maßnahmen zum MV Schutzfonds entscheiden sollte. Um die zweckentsprechende Verwendung der Mittel sicherzustellen, muss nun der Finanzausschuss beteiligt werden und seine Zustimmung erteilen. Nichtsdestotrotz kann die Regierung in Ausnahmesituationen auch weiterhin kurzfristige Entscheidungen fällen, wenn dies aufgrund des Pandemiegeschehens nötig ist. Die anstehenden Herausforderungen meistern wir nur, wenn wir als Parlamentarier die Situation der Menschen im Land erkennen und entsprechend Einfluss nehmen können.“

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU Fraktion, Egbert Liskow, ergänzt:
„Der Beschluss ist ein klares Zeichen für die Handlungsfähigkeit des Landtages. Die Kontrolle des Parlaments über die Verwendung der Mittel durch die Regierung wird erheblich gestärkt. Dem Finanzausschuss wird die Möglichkeit eröffnet, die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahmen im Detail zu überprüfen. Der Beschluss zeigt, dass wir auf kurzfristige Entwicklungen in der Corona-Pandemie reagieren und trotzdem eine wirksame parlamentarische Kontrolle ausüben können.“

Die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Jeannine Rösler sagt dazu:
„Auch und gerade in Krisenzeiten ist es erforderlich, dass Transparenz herrscht, der Landtag beteiligt und die Regierung unterstützt wird. Alle Demokratinnen und Demokraten haben doch das gemeinsame Interesse, den sozialen Frieden aufrechtzuerhalten, das Gemeinwesen zu stärken und die Gesundheit aller zu schützen. Mit dem Beschluss stärken wir zugleich die Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen und können so den lautstarken Äußerungen von Verschwörungstheoretikern und Corona-Leugnern begegnen.“

Die drei Fraktionen sind sich darin einig, dass ein starkes, verlässliches und gemeinsames Handeln von Landesregierung und Landtag zur Stabilität in Mecklenburg-Vorpommern beiträgt.
Allen Kräften, die durch Schüren von Ängsten und Verbreiten von Unwahrheiten die Menschen verunsichern wollen, wird entschieden entgegengetreten.
Kontakt
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik