Heute hat Bundesfinanzminister Christian Lindner die Steuerschätzung vorgestellt. Dazu erklärt Tilo Gundlack, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: 
„Um 126,4 Milliarden Euro sollen die gesamtstaatlichen Einnahmen bis 2026 steigen, also weitaus mehr als noch im Mai erwartet. In diesem Jahr sollen es 8,9 Milliarden Euro werden; das würde Rekordeinnahmen von 937,3 Milliarden Euro bedeuten. Das ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung, die der Bundesfinanzminister heute vorgestellt hat.

Aus finanzpolitischer Sicht sorgt das natürlich für etwas Erleichterung. Dem stehen aber erhebliche Risiken gegenüber. Dazu gehört unter anderem die Inflation, die von den stark steigenden Energiepreise getrieben ist. Sie trifft nicht nur die Menschen und Unternehmen im Land, sondern auch die staatlichen Ausgaben. Damit verbunden sind steigende Staatsausgaben für die kommenden Hilfsprogramme. Aber auch erhöhte Ausgaben für Personal und Zinsen werden voraussichtlich zu Buche schlagen. Zudem wird sich die Konjunktur im kommenden Jahr vermutlich stark abkühlen.

Das alles sind große finanzpolitische Risiken, die die Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden vermutlich stark belasten werden. Deswegen müssen wir trotz der gestiegenen Einnahmen an der disziplinierten Ausgabenpolitik festhalten. Was die Steuerschätzung konkret für unser Land und die Kommunen bedeutet, werden wir gemeinsam mit dem Finanzministerium erörtern.“