Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
26. Mai 2020

Strategiefondsprojekte 2020 im Finanzausschuss eingereicht

Tilo Gundlack: Schwerpunkt liegt auf Seniorenpolitik und Bürgerprojekten

Der Finanzausschuss des Landtags berät am 28. Mai über die Zuführungen zum Strategiefonds aus dem Jahresüberschuss 2019. In der Junisitzung entscheidet dann der Landtag.

Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Die SPD-Fraktion hat in einem aufwändigen Verfahren Projekte entwickelt. Der Schwerpunkt der Projekte liegt in diesem Jahr auf der Unterstützung der Seniorenpolitik und auf der Unterstützung von Bürgerprojekten vor Ort. Und natürlich hat die SPD-Fraktion den Aspekt der Corona-Krise ebenfalls mit im Blick gehabt.

So soll das Projekt zur Weiterentwicklung der kommunalen Pflegesozialpläne zu seniorenpolitischen Gesamtkonzepten mit 1 Mio. Euro ausgestattet werden. Damit wollen wird die Lebenssituation älterer Menschen in MV weiter verbessern. Seniorenpolitische Gesamtkonzepte sind integrative kommunale Planungsinstrumente. Sie gehen über die Pflegebedarfsplanung hinaus, sehen ältere Menschen nicht nur als Empfänger von Hilfe und Pflegeleistungen.

Mit 100.000 Euro des Projektes „Onleihe“ sollen alle Bibliotheken des Landes in den Stand versetzt werden, am ausgezeichneten Projekt „Onleihe“ teilzunehmen, die dem Verbund bis dato - trotz der bereits verfügbaren Möglichkeit der Einmalförderung in Höhe von 10.000 Euro - noch nicht beitreten konnten.

Es ist zu erwarten, dass wir 2020 keine Haushaltsüberschüsse erwirtschaften werden und es daher 2021 keine weiteren Zuführungen an den Strategiefonds geben wird. Wir wollen deshalb den Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene mit 15 Mio. Euro statt wie geplant mit 10 Mio. Euro ausstatten. Ebenso wollen wir dem Sonderprogramm Schulbau 5 Mio. Euro zusätzlich zuführen, damit die geplanten Maßnahmen 2021 ausfinanziert sind.

Bereits in der Mai-Landtagssitzung hat der Landtag den Anträgen der Koalition zur standortübergreifenden Ingenieursausbildung und der Errichtung eines onkologischen Spitzenzentrums zugestimmt. Dafür sind für die Jahre 2020 und 2021 bereits 5 Mio. Euro aus der aktuellen Rücklage des Strategiefonds geplant.

Wir behalten uns vor, noch weitere Projekte, die möglicherweise zur Linderung Corona- bedingter Schwierigkeiten helfen können, in einem späteren Verfahren nachzureichen, die dann ggf. aus der verbliebenen Rücklage des Strategiefonds in Höhe von ca. 19 Mio. € finanziert werden könnten. Die genaue Summe der verbleibenden Mittel aus der Rücklage ergibt sich daraus, ob und in welchem Umfang die bereits beschlossenen Projekte umgesetzt werden.

Insofern haben wir im Sinne der Menschen in unserem Land alles richtig gemacht, indem wir der Linken und der AfD jedes Mal eine Absage erteilten, wenn sie die Auflösung des Strategiefonds gefordert haben.“
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik