Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. Juni 2020

Strategiefondsprojekte nicht überwiegend kleinteilig

Tilo Gundlack: Landtag beschließt heute über die Zuführung von 50 Mio. Euro zum Strategiefonds des Landes

Zu Berichten, dass der Strategiefonds des Landes überwiegend kleinteilige Projekte beinhaltet, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack:

„Zwar überwiegen zahlenmäßig die Bürgerprojekte, aber die Finanzmasse geht in große Projektfonds, die für das ganze Land aufgelegt wurden. 25 Mio. Euro werden dem Kommunalen Kofinanzierungsfonds und den Fonds für Schulbau zugeführt. 5 Mio. Euro sind für das onkologische Spitzenzentrum (CCC M-V) und die standortübergreifende Ingenieurausbildung vorgesehen. Das sind schon mal 30 Mio. Euro.

In der Liste sind zudem zahlreiche Projektfonds, die landesweit wirken, z.B.: Kirchsanierung mit 3 Mio. Euro, Unterstützung identitätsstiftender Projekte auf ehrenamtlicher und kommunaler Ebene mit 2 Mio. Euro, Herkunftsidentifikationssystem Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel (HIN) Modellregion für Deutschland mit 1,7 Mio. Euro, Modellprojekt Schulsozialarbeit in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf in M mit 1,2 Mio. Euro, Ausbau von Begegnungsorten zur Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders in MV mit 1,35 Mio. Euro, Weiterentwicklung der kommunalen Pflegesozialpläne zu seniorenpolitischen Gesamtkonzepten mit 1 Mio. Euro, allgemeine Sportförderungsmaßnahmen des Landes MV mit 600.000 Euro, Kinderkonzerte in Mecklenburg-Vorpommern mit 500.000 Euro. Das sind wieder mehr als 10 Mio. Euro.

Darüber hinaus gibt es weitere, landesweite Projekte. z.B.: Entwicklung eines Verfahrens zum "flächendeckenden Wildwirkungsmonitoring in M-V" (200.000 Euro) und Elektromobilität im ländlichen Raum - auch auf dem E-Fahrrad sicher unterwegs (200.000 Euro).

Die AfD und die LINKE haben in der Vergangenheit jeweils die Abschaffung des Strategiefonds per Gesetz im Landtag gefordert. Zum Glück haben wir das gemeinsam mit unserem Koalitionspartner verhindert. Der Strategiefonds ist ein gutes Instrument. Das sagen wir auch mit voller Überzeugung den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Dort kommen die Bürgerprojekte außerordentlich gut an. Wir haben in Zeiten hoher Steuereinnahmen Geld für Fonds und Bürgerprojekte erwirtschaftet. Wir haben also alles richtig gemacht.“
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik