Auf Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat der Landtag heute über die Klimaschutzstiftung und Nord Stream 2 debattiert. Die Kritik der Schwarz-Grünen Opposition weist der Obmann der SPD im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung MV, Thomas Krüger, scharf zurück:
„Es ist bemerkenswert, wie die CDU heute versucht, die frühere Große Koalition zu diskreditieren. Während ihrer Regierungszeit haben sie das Projekt Nord Stream 2 aktiv unterstützt und mitgetragen. Erst kürzlich haben zwei ehemalige CDU-Staatssekretäre im Untersuchungsausschuss bestätigt, dass es keinerlei Kritik seitens der CDU innerhalb der Landesregierung gab. Auch in der Fraktion gab es nie Kritik. Dennoch ist die CDU stets an vorderster Front, wenn es darum geht, das Handeln der ehemaligen Großen Koalition schlechtzumachen.“
Auch die Grünen, die bei der Einsetzung der Stiftung durch den Landtag MV nicht Teil des Landesparlaments war, blieben nicht von Krügers Kritik verschont: „Die Grünen tun heute so, als hätten sie die Weisheit mit Löffeln gefressen. Damals waren sie nicht gegen die Kooperation mit Russland, sondern lediglich gegen Gas als fossile Energie. Sie waren gegen LNG, sie waren gegen günstiges Gas – obwohl sie wussten, dass die erneuerbaren Energien noch nicht genug Strom produzieren. Wenn es nach ihnen gegangen wäre, hätten wir uns wohl am Lagerfeuer wärmen können. Gleichzeitig hatte Herr Habeck kein Problem, Deals mit dem autokratischen Katar zu schließen. Obwohl Katar die Terrororganisation Hamas aktiv unterstützt.“
Abschließend betonte Krüger: „Für uns ist klar: Wir wollten günstige Energie für Deutschland und haben versucht, die am Bau der Pipeline Nord Stream 2 Beteiligten vor den angedrohten Sanktionen der Trump-Regierung zu schützen. Es gab keine Stimme im Landtag dagegen. Die Bevölkerung war stets für das Projekt. Heute versucht die schwarz-grüne-Opposition, Skandale herbeizureden. Doch Fakt ist: Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss ist bis heute nichts herausgekommen außer heißer Luft."
