Zu den Auswirkungen der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:
„Im Dezember haben wir den Landeshaushalt auch mit Blick auf die bundespolitischen Unsicherheiten solide aufgestellt. Das gibt den Menschen, der Wirtschaft und den Kommunen im Land Planungssicherheit. Jetzt immer wieder zu wiederholen, man hätte den Landeshaushalt später beschließen sollen, ist grober Unfug und wäre schlecht für Mecklenburg-Vorpommern.
Wir haben die bundespolitischen Entwicklungen im Blick und werden die Entscheidungen dann ruhig und sachlich treffen, wenn die konkreten Auswirkungen auf unser Land klar sind. Panikmache hilft nicht weiter. Die CDU darf sich gerne konstruktiv daran beteiligen, oder weiterhin billige Panikmache betreiben.“