Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
14. Mai 2020

Trotz aktueller Steuerschätzung: Investitionen des Landes werden angepackt

Tilo Gundlack: Seriöse Finanzpolitik der letzten Jahre erweist sich in der Krise als vorausschauend und richtig – Schrittweise Normalisierung der Wirtschaft wird auch Steuereinnahmen wieder steigen lassen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack zur Mai-Steuerschätzung, die für 2020 von 1 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen in Mecklenburg-Vorpommern ausgeht:

„Die SPD-geführte Landesregierung steht seit Jahren für seriöse Finanzpolitik. Das erweist sich gerade jetzt in der Corona-Krise als vorausschauend und richtig. Die aktuelle Steuerschätzung darf nicht zu spontanem Aktionismus führen. Wir warten die nächste Steuerschätzung ab, um belastbarere Zahlen zu haben. Dann können wir über Maßnahmen diskutieren.

Wir haben im Doppelhaushalt eine Konjunkturausgleichsrücklage in Höhe von 500 Mio. Euro beschlossen, und es gibt weitere Rücklagen des Landes, auf die noch zurückgegriffen werden kann.

Mit den Nachtragshaushalt 2020 hat der Landtag der Landesregierung bereits 1,1 Mrd. Euro Ermächtigungen an die Hand gegeben und ihr auch eine Nettokreditaufnahme von 700 Mio. Euro erlaubt.

In einer Krise gilt: Nicht sparen, sondern investieren. Nicht kleckern, sondern klotzen.

Jetzt gilt es, das Schutzpaket M-V voll auszufinanzieren, damit die Wirtschaft und das öffentliche Leben wieder in Gang kommen.

Und ebenfalls wichtig: Alle geplanten Investitionen des Landes müssen angepackt werden. Das sind konjunkturfördernde Maßnahmen. Ich möchte daran erinnern, dass wir mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 das größte Investitionspaket in Mecklenburg-Vorpommern geschnürt haben. Für Investitionsausgaben des Landes sind 2020 und 2021 jeweils 1,74 Milliarden Euro vorgesehen. Allein für den Breitbandausbau stehen 2020 rund 175 Millionen, im Folgejahr 200 Millionen Euro zur Verfügung.

Was im Herbst des Jahres sein wird und wie das Haushaltsjahr 2020 abgeschlossen werden kann, ist jetzt noch nicht seriös zu beziffern. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass sich das öffentliche und wirtschaftliche Leben in Mecklenburg-Vorpommern schrittweise wieder normalisieren wird. Dann werden auch die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren wieder steigen.

Voreilig den Rotstift anzusetzen, wie es die AfD im Landtag fordert, ist auf jeden Fall das falsche Signal. Destabilisierende Maßnahmen, die in der Bevölkerung unnötig für Unruhe sorgen, wird es mit uns nicht geben.“
Kontakt
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik