Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
09. Januar 2015

TTIP-Debatte sachlich führen

Stefanie Drese: SPD-Landtagsfraktion begrüßt Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen

Die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, begrüßt, dass die EU-Kommission ihrer Ankündigung, Verhandlungsdokumente zu veröffentlichen, zeitnah nachkommt.

„Es ist sehr wichtig, dass die zuständige Kommissarin Malmström erste europäische Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auf der Internetseite der Generaldirektion Handel zur Verfügung stellt. Damit wird vor allem auch dem Druck und den Forderungen der SPD nach mehr Transparenz Rechnung getragen.

Die Veröffentlichung bedeutet aber auch, dass sich alle Interessierten nun intensiv mit den Unterlagen auseinandersetzen können und sollten. Denn wir brauchen beim schwierigen Thema TTIP keine Schönfärberei und keine Panikmache, sondern Detailkenntnisse, um zu einer sachlichen Debatte zurückkehren zu können. Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich dieser Aufgabe und ist zu diesen Gesprächen gerne bereit.

Die EU-Kommission hat unter anderem Dokumente aus den Bereichen Lebensmittelsicherheit und der Staat-zu-Staat Streitbeilegung veröffentlicht, die in den letzten Monaten kontrovers diskutiert wurden. Wir haben uns im Landtag vor allem mit dem Bereich der öffentlichen Dienstleistungen in TTIP beschäftigt. Hierzu liegen leider noch keine Dokumente vor, weshalb ich die Kommission auffordere, auch zu diesem Aspekt zügig Dokumente öffentlich zu machen."

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  • Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport