Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. Februar 2016

Überbietungswettlauf der Opposition beim Geldausgeben

Tilo Gundlack: Koalition wird Kurs der soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik fortsetzen

Zur Diskussion über die Verwendung des Überschusses im Landeshaushalt 2015 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

„Noch bevor die genauen Zahlen vorliegen, haben Linke und Grüne das Fell des Bären schon dreimal verteilt. Dieser Überbietungswettlauf hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun und offenbart mal wieder den laxen Umgang der Opposition mit dem Geld.

Dieses Spielchen der Opposition ist altbekannt. Während Linke und Grüne sich bei Diskussionen über Sparvorschläge mit Ausnahme der Abschaffung der Hubschrauberstaffel vornehm zurückhalten, können die Ausgabeprogramme nicht üppig genug sein.

Die SPD-geführte Landesregierung wird dagegen ihren soliden und vorausschauenden finanzpolitischen Kurs fortsetzen. Angesichts der Herausforderungen der Zukunft mit dem Auslaufen des Solidarpakts und den deutlich geringer werdenden Einnahmen aus EU-Mitteln führt daran kein Weg vorbei. Wir wollen Zukunft aus eigener Kraft gestalten und nicht auf Dauer am Subventionstropf hängen.

Zudem verschafft die seriöse Haushaltspolitik des Landes überhaupt erst die Spielräume, um wie mit dem Doppelhaushalt 2016/17 geschehen, unsere Ausgaben für wichtige Bereiche wie die Kinderbetreuung, die Bildung, die Hochschulen, den Breitbandausbau oder die Kommunen deutlich zu erhöhen.

Es gibt deshalb keinen Grund an unserer Politik, die die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel im Blick hat, etwas zu ändern. Unser Haushaltsmix aus Schulden tilgen und Investieren steht.“

  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik