Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
07. Dezember 2021

Unmenschlichen Umgang mit Geflüchteten vor polnischer Grenze stoppen

Seit Wochen spielen sich unglaubliche und unmenschliche Dramen mitten in Europa an der Grenze zwischen Weißrussland und Polen ab. Kinder, Frauen und Männer hoffen, über die grüne Grenze in die EU einreisen zu dürfen. Sie campieren in Sümpfen und Wäldern, unter freiem Himmel bei Frost, Schnee und Regen. Nach Medienberichten haben weder Hilfsorganisationen noch Journalistinnen Zugang zu dem polnischen Terrain. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen in mehreren Fällen verpflichtet, die Situation der Flüchtlinge an der Grenze zu Belarus durch Sofortmaßnahmen zu verbessern. Dazu äußert sich Thomas Krüger, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern: 

„Die Vorgänge an der weißrussisch-polnischen Grenze schockieren und erschüttern mich zutiefst. Mitten in Europa werden Menschen als lebendes Druckmittel eingesetzt. Nach Berichten soll Weißrussland gezielt Menschen aus Krisengebieten ins Land geholt haben, um sie dann an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu drängen, um Sanktionen westlicher Staaten gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko und andere mächtige Belarussen zu vergelten. Die Bedingungen sind so miserabel, dass sogar Menschen an der Grenze sterben. Ich fordere die polnische und weißrussische Regierung mit Vehemenz auf, diesen unmenschlichen Umgang umgehend zu beenden.

Die Republik Polen sorgt mit ihrer ‚Sicherheitszone‘ dafür, so berichten Medien, dass weder Hilfsorganisationen noch Medien Zugang zu den Flüchtlingen haben. Berichte darüber, dass Menschen ohne Asylverfahren von Polen nach Weißrussland geschickt werden, häufen sich. Ich fordere die EU-Kommission und den Rat auf, sofort mit Weißrussland Gespräche aufzunehmen, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden.

Weißrussland muss die Menschen, die das Land geholt hat, nun auch betreuen und die vom Europäischen Gerichtshof aufgelegten Maßnahmen umsetzen. Zudem muss sich auch die Republik Polen an alle international eingegangenen Verträge halten wie unter anderem die Genfer Flüchtlingskonvention. Danach stehen nämlich jedem geflüchteten Menschen ein rechtstaatliches Asylverfahren und humanitäre Hilfe und anderes mehr zu. Auch müssen Hilfsorganisationen und Medien unverzüglich Zugang zu den Menschen und zur sogenannten ‚Sicherheitszone‘ bekommen.

Am 10. Dezember jährt sich der 73. Jahrestag der Verabschiedung der UNO-Carta der Menschenrechte. Vor dem Hintergrund dieses Jahrestages wäre es ein wichtiges Zeichen, wenn die EU-Kommission beispielsweise innerhalb der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Initiative zur Lösung der prekären Situation der geflüchteten Menschen an der belarussisch-polnischen Grenze ergreifen würde.“
Kontakt
  • Ausschussvorsitzender Petitionen
  • Sprecher für Europapolitik
  • Petitionsausschuss und Wissenschafts-Europa-Ausschuss