Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
28. Juni 2022

Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung beschließt einhellig alle Beweisanträge

Der Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung hat in der heutigen ersten Arbeitssitzung die ersten Beweisanträge beschlossen. Dazu erklärt SPD-Obmann Thomas Krüger im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Alle wesentlichen Fakten zur Klimastiftung und deren Gründung sind seit Beginn an bekannt. Der Landtag hatte ohne Gegenstimme beschlossen, die Landesregierung mit dieser Gründung zu beauftragen. Deshalb gibt es nichts zu verbergen. In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses haben wir allen Beweisanträgen sowohl der Opposition als auch der Regierungskoalition zugestimmt. Damit ist die Regierung beauftragt, umfangreiche Akten vorzulegen. Gleiches gilt für die Klimastiftung.

Für Diskussion sorgte lediglich die gewünschte Frist zur Vorlage der Unterlagen. Wir haben uns entsprechend der bisherigen Praxis der vergangenen Untersuchungsausschüsse darauf verständig, eine Vorlagefrist von bis zu sechs Monaten zu wählen. Dabei ist klar, dass in dieser Zeit die Akten nach und nach vorzulegen sind. Die Sechsmonatsfrist ist lediglich ein Enddatum. Etwaige Vorwürfe, hierbei handele es sich um eine ‚Verzögerungstaktik‘, weise ich zurück. Die Opposition selbst hat sehr hohe Anforderungen an die technische Umsetzung der Akten- und Datenlieferung gesetzt, die weit über das hinausgeht, was in bisherigen Untersuchungsausschüssen üblich war. Uns geht es jedoch um technisch und organisatorisch umsetzbare Aufträge.

Niemandem ist mit Fristen gedient, von denen man von Anfang weiß, dass sie nicht erfüllbar sind.“
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