Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
17. Mai 2017

Versprechen werden eingelöst, das lassen wir uns nicht schlechtreden

Die Entlastung der Eltern bei den Kosten für die Kindertagesbetreuung kommt wie angekündigt. Stichtag ist der 1. Januar 2018.
Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Die Vorwürfe der Linken sind völlig haltlos und erinnern an den US-Wahlkampf, der uns die Vokabel „Fake-News“ beschert hat. Wir haben im Programm zur Landtagswahl versprochen, die Eltern bei Kosten für die Kindertagesbetreuung zu entlasten: um 50 Euro beim ersten Kind, für das zweite Kind wird der Beitrag zur Hälfte vom Land übernommen und das dritte Kind kann für die Eltern kostenfrei betreut werden. So setzen wir das derzeit um. Das weiß die Linke auch. Zu keiner Zeit haben wir versprochen, Eltern zu entlasten, die gar keine Kita-Beiträge zahlen. Das ist aber die absurde Forderung der Linken. Hier zeigt sich leider, dass es der Linken nicht um konstruktive Oppositionsarbeit geht, sondern um Wahlkampfgetöse, das vor Unwahrheiten nicht Halt macht.“

Weiterhin weist Thoms Krüger darauf hin, dass derzeit intensiv über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen verhandelt werde. Der Vorwurf der Linken, die Kommunen würden bei den Betreuungskosten vom Land im „Regen stehen gelassen“, sei daher ebenfalls haltlos. Das Gegenteil sei der Fall. Die Kommunen erhielten mit dem neuen FAG rund 120 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen. Wer versuche diese gute Einigung nun auf dem Rücken der Eltern zu diskreditieren, diskreditiere sich am Ende nur selbst, so Krüger abschließend.

Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Martina Tegtmeier fügt hinzu:

„Gute Kitas und Kindertagesförderung sind seit vielen Jahren ein zentraler Schwerpunkt unserer Politik. Das zeigt sich auch in den zur Verfügung stehenden Landesmitteln. So haben wir dafür gesorgt, dass sich die Landesausgaben für Kitas mehr als verdoppelt haben: von rund 91 Millionen Euro im Jahr 2007 auf etwa 216 Mio. Euro im Jahr 2017. Und das wird in den kommenden Jahren noch deutlich anstiegen. Jetzt zu behaupten, es tut sich für die Kinder und Eltern nichts, entbehrt jeglicher Realität. Klar ist: Wir werden die Eltern weiter entlasten und alles daran setzen, dass die Kindertagesförderung perspektivisch beitragsfrei wird. Das ist das erklärte Ziel sozialdemokratischer Politik.“
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Medienpolitik