Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. Mai 2022

Vorgehen war verabredet, plötzliche Blockade der Grünen ist unverständlich!

Nach der Mitteilung der Landtagspräsidentin zum Umgang mit dem Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE „Beendigung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ und dessen Behandlung in der regulären Landtagssitzung sagt Julian Barlen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag MV: 

„Was soll diese Blockade, liebe Grüne? Ausgerechnet bei diesem Thema parteipolitisch zu taktieren, ist unangemessen und völlig fehlplatziert. Das Verfahren zur Aufsetzung dieses Antrages war zwischen den Fraktionen mit Zustimmung der Grünen mehrfach fest verabredet und wurde dann plötzlich boykottiert. Durch die Beantragung der gesonderten Befassung hat die Präsidentin nun einen Weg gefunden, den Antrag zur Beendigung der Stiftung in der Landtagssitzung aufzurufen und zur Debatte und Abstimmung zu stellen.

Es ging von Anfang an darum, mit Blick auf das Gutachten von Prof. Birgit Weitemeyer einen rechtlich tragfähigen Weg zur Beendigung der Stiftung im Landtag zu diskutieren und zu beschließen. Ausschließlich die plötzliche Blockade der Grünen hatte diese Verabredung scheitern und damit ebenfalls das weitere gemeinsame interfraktionelle Vorgehen unmöglich gemacht. Darum waren wir genötigt, eine gesonderte Beratung zu beantragen.

Als Landtag haben wir die Stiftung 2021 eingesetzt und im Lichte des Ukraine-Krieges interfraktionell beschlossen, dass die Stiftung nicht fortgesetzt werden soll. In Auswertung des Weitemeyer-Gutachtens appellieren wir in unserem Antrag an den Vorstand der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, seine bisherige Position zu überprüfen und die Stiftung aufzulösen. Sollte der Vorstand die Stiftung nicht auflösen, ist diese durch die Stiftungsaufsicht durch Aufhebung zu beenden.“
Kontakt
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