Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. November 2020

Wer hier von Steuerverschwendung spricht, dem fehlt der Realitätsbezug

Jetzt liegt die Beantwortung der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zur Förderung von Werften, Schiffbau und Schiffbaustandorten in Mecklenburg-Vorpommern vor. Dazu erklärt Tilo Gundlack, werftenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: 

„Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern haben es sich nie leicht gemacht, wenn es eine Werftenkrise gab. Die Entscheidungen für Zuschüsse und Bürgschaften beruhten stets auf der Hoffnung, den maritimen Industriekern im Land zu erhalten. Hier jetzt pauschal von Steuerverschwendung zu sprechen, ist vollkommen an der Realität vorbei und unseriös. Die momentan angespannte Lage der MV Werften ist durch die Corona-Krise und nicht durch eine schlechtes Management entstanden. Ohne eine positive Fortführungsprognose wird es keine weiteren Förderungen für die MV Werften geben. Zur Wahrheit gehört jedoch ebenfalls: Mit einem Scheitern der MV Werften wäre auch das Ende der Werftenindustrie und damit einer Mehrzahl der maritimen Industriearbeitsplätze an diesen Standorten eingeläutet.
Zudem sollten wir vernünftig einordnen, warum seit den 1990er Jahren Milliardensummen in die Werftenindustrie geflossen sind. Anfang der 90er Jahre waren wir in Mecklenburg-Vorpommern in einer Umbruchsituation. Denn nach dem Ende der DDR wurden Betriebe und Unternehmen platt gemacht und leider auch oft über die Treuhand verhökert. Es gab Massenarbeitslosigkeit und viel Perspektivlosigkeit bei den Menschen. Damals standen viele politisch Verantwortliche zwischen der Entscheidung, ob es ab sofort nur noch Schafe auf der Weide oder weiterhin auch Industriearbeitsplätze geben soll. Das war im Übrigen deutschlandweit und insbesondere im Osten angesagt. Losgelöst von den Werften hier oder anderswo. Viele Unternehmen haben damals Strukturhilfen erhalten, darunter auch Unternehmen, die es seit Jahren nicht mehr gibt oder deren Geschäftsführer als Glückritter unterwegs waren. Dabei ging es auch um Millionensummen. Jedoch ab Mitte der 90er Jahre waren diese Prozesse abgeschlossen. Wir in Mecklenburg-Vorpommern setzten Wirtschaftsförderungen auf, die auch heutzutage in allen Ländern und vom Bund gezahlt werden. Denn dabei geht es unter anderem um Betriebserweiterungen.

Darum ist die reine Addition wie ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen und umso schäbiger. Das ist pure Polemik, die weder hilft, noch nutzt. Es zeigt nur, wie wenig die AfD sich tatsächlich um die Menschen und deren Sorgen schert.“
Kontakt
  • stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik, Sportpolitik, Werftenpolitik