Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. September 2020

Wir haushalten verantwortungsbewusst und stärken Bildung und medizinische Versorgung in MV

Das Landeskabinett hat die Eckpunkte für einen zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. Dazu erklärt Thomas Krüger, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

„Wir haben jetzt einen vernünftige Eckpunkte für den Nachtragshaushalt vorliegen, um den Schub für unser Land trotz Krise zu erhalten. Bisher sind wir gut durch die Krise gekommen und wollen auch weiterhin gut durch die Krise kommen. Jetzt müssen wir dafür die Weichen für die Zukunft unseres Landes stellen. Darum muss der Staat weiter investieren und Schulden aufnehmen. Damit wollen wir Arbeitsplätze sichern, die Wirtschaft unterstützen, die Bildung weiter voranbringen und die medizinische Versorgung verbessern. Daher investieren wir weiter in unsere Kinder und Köpfe, statten Schulen und Hochschulen zusätzlich mit fast 260 Millionen Euro aus. Die Digitalisierung, die Schulsanierung und die Ganztagsbetreuung waren auch vor Corona enorme Herausforderungen. Sie sind wesentlich für das chancengleiche und gute Lernen. Dafür werden wir die Online-Angebote beim Distanzunterricht und mehr Fort- und Weiterbildungen der Lehrkräfte sowie mehr digitales Lern- und Lehrmaterial finanzieren. Zusätzlich 100 Millionen Euro werden wir für den Bau und die Sanierung von Schulen ausgeben.

Auch die medizinische Versorgung wollen wir weiter sichern. Darum werden wir nochmals mehr als 480 Millionen Euro für den Gesundheitsbereich bereitstellen. Damit wollen wir unsere Universitätsklinika und die anderen Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern modernisieren, besser ausstatten und digitalisieren. Wir ermöglichen den Kauf von Großgeräten ebenso wie eine verstärkte Förderung von Arztpraxen und Gesundheitszentren auf dem Land.

Mit diesem Nachtragshaushalt zeigen wir einmal mehr, dass der Schutz der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern für uns Priorität hat. Dafür nehmen wir neue Schulden auf. Dies ist auch möglich, da wir seit 2006 konsequent aufgelaufene Schulden in Milliardenhöhe abgetragen haben. Sparen ist kein Selbstzweck und die Corona-Pandemie ist nicht die richtige Zeit zum Sparen. Dennoch werden wir weiterhin verantwortungsbewusst haushalten und nicht mit der Gießkanne Steuergeld ausgeben. Erstmals in der Geschichte unseres Landes legen wir einen konkreten Tilgungsplan vor; wir wollen ab 2025 die Schulden innerhalb von 20 Jahren wieder zurückgezahlt haben.

Mit den jetzt vorliegenden Eckpunkten des Nachtragshaushaltes haben wir eine gute Debattengrundlage für die anstehenden Beratungen im Landtag. Durch diese Pandemie kommen wir nur zusammen, gemeinsam und solidarisch.“
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