Heute hat der Landtag erneut über weitere Hilfen für die Menschen, Wirtschaft sowie die Städte und Gemeinden beraten, um die angespannte Situation durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern. Hierfür wurden kürzlich die Eckpunkte für einen zweiten Nachtragshaushalt aufgestellt. Dazu erklärt Thomas Krüger, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:
„Die Corona-Pandemie ist eine der größten Herausforderungen, vor denen Mecklenburg-Vorpommern jemals stand. Deshalb müssen wir jetzt alle Kräfte nutzen und bündeln, die uns zur Verfügung stehen. Dazu gehört, dass wir jetzt diejenigen in unserem Land unterstützen, die die Folgen der Pandemie am härtesten treffen: die Menschen und ihre Familien, die großen und kleinen Unternehmen bis hin zu den Soloselbstständigen in Kunst, Musik sowie Handwerk und nicht zuletzt die Städte und Gemeinden. Für uns im Parlament geht es darum, der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung Herr zu werden. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt innerhalb eines halben Jahres reagieren wir nochmals auf eine historische Krisensituation. Wir stärken damit unsere Schulen und Hochschulen, unsere Krankenhäuser, unsere Wirtschaft und unsere Dörfer und Städte. Dafür sind wir auch bereit, erstmals seit 2006 neue Schulden aufzunehmen. Und das tun wir keineswegs leichtfertig. Aber in einer Krisensituation, die alle Bereiche der Wirtschaft und der Gesellschaft betrifft, muss der Staat handlungsfähig bleiben. Darum sorgen wir dafür, dass unsere Unternehmen weiterhin Aufträge vom Land, den Städten und Gemeinden bekommen. Wir sorgen dafür, dass die Nachfrage nach Dienstleistungen und Produkten unserer Unternehmen nicht einbricht. Damit unsere Unternehmen überleben. Und damit möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben. Dafür haben wir das sogenannte Winterstabilisierungspaket aufgelegt und auch zusätzliches Geld für die Veranstaltungsbranche und Soloselbstständige vorgesehen.
Denn wir wissen: Wer jetzt in der Krise die Aufträge der öffentlichen Hand herunterfährt, der verschlimmert den Konjunktureinbruch massiv. Der sorgt schlicht und ergreifend für massenhafte Insolvenzen und eine hohe Arbeitslosigkeit. Das wollen wir nicht. Deswegen nehmen wir jetzt neue Schulden auf, um so mit zusätzlichem Geld unsere Wirtschaft am Laufen zu halten.“