SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Heute hat die Landesregierung den Entwurf zur Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes beschlossen. „Wir freuen uns, dass wir nun endlich eine lange politische Forderung der SPD umsetzen können und das Wahlalter auf 16 Jahre absenken“, sagt Michel-Friedrich Schiefler, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. 
„Die neue Wahlperiode ist noch frisch, aber wir sind schon gut am Abarbeiten unserer Vorhaben: Jetzt setzen wir das Wahlalter auf 16 Jahre herunter. Damit ermuntern wir junge Menschen, sich früher politisch zu beteiligen. Sie sollen sich einmischen und mitentscheiden können. Das stärke die Demokratie bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Die Frage, wie alt jemand sein soll, um selbst wählen zu dürfen und somit über sich und die Politik zu bestimmen, ist fast eine Dauerdebatte unserer Demokratie. Ende der 1960er Jahre wurde sie oft noch damit abgetan, dass 16- bis 18-Jährigen die gewisse Reife dafür fehle. Nicht erst seit den weltweiten Aktionen von Fridays-for-Future wissen wir, dass es nur gerecht sein kann, junge Menschen schon ab 16 Jahren an unserer Demokratie zu beteiligen, denn diese Proteste haben gezeigt, dass die Jugend wichtige Diskussionen in die Gesellschaft tragen können und wollen, aber auch müssen. Das ist mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, aber ebenfalls eine Frage der Gerechtigkeit.

Das Potential und das Engagement der jungen Leute wollen wir endlich besser nutzen. Darum setzen wir nun das Wahlalter auf 16 Jahre herunter. Die Landesregierung hat heute dafür den ersten Schritt gemacht und den Gesetzentwurf beschlossen. Demnächst beraten wir diesen im Landtag. Und das ist gut so! Viele junge Leute sind aktiv. Sie wollen mit ihren Ideen und Interessen auch die Zukunft unseres Landes mitgestalten. Dafür brauchen sie ihre eigene Stimme.

Um politische Verantwortung in einer Demokratie zu übernehmen, dafür sind Wahlen ein sehr niedrigschwelliges Angebote. Und wir ermöglichen mit der Absenkung des Wahlalters, dass sich junge Menschen – wie von vielen gewünscht – endlich früher politisch beteiligen können. Damit motivieren wir sie zugleich, sich für ihre Interessen und für ihre Rechte stärker innerhalb eines institutionellen Rahmens zu engagieren.

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Dazu gehören auch bessere Chancen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene und zwar in allen Lebensbereichen und allen Regionen unseres Landes. Das A und O dafür ist, dass wir selbst mehr über die Welt der jungen Menschen erfahren. Wir müssen wissen, was Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wollen, was ihnen unter den Nägeln brennt, was sie vermissen oder was sie anders haben wollen. Darum haben wir die Enquete-Kommission ‚Jung sein in MV‘ gestartet. Dort kommen in einem Jugendforum endlich die selbst zu Wort, um die es auch geht: Kinder und Jugendliche. Das haben wir versprochen. Das setzen wir um. Dafür steht unsere MV-Koalition. Zudem stärken wir politische Bildung bereits ab Kindesalter. Denn Demokratie muss auch gelernt werden.“
  • Sprecher für Jugendpolitik, Verbraucherschutz und Fischereipolitik
  • Sozialausschuss und Agrarausschuss