Der Sozialausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern hat heute abschließend über den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Gesundheitsforschung beraten und eigene Änderungen eingebracht. Prof. Dr. Robert Northoff, Sprecher für Rechtspolitik der SPD-Landtagsfraktion, erklärte dazu:

„Wir haben uns sehr akribisch und kritisch mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt und diesen auf Herz und Nieren geprüft, da wir den Schutz von Patientendaten als ein ungemein hohes Gut betrachten. Der vorliegende Entwurf ist in Einklang mit den ohnehin geltenden Regelungen der Datenschutzgrundverordnung, des EU-Rechts und der gesetzlich festgeschriebenen ärztlichen Schweigepflicht und garantiert dadurch einen enorm hohen Standard mit Blick auf den Datenschutz. Wir haben uns entschieden, eine Konkretisierung in den Gesetzentwurf einzubringen, damit für Forschungseinrichtungen zweifelsfreie Regelungen vorliegen, wie und wo sie Daten verarbeiten und weitergeben dürfen. Wir schaffen damit Rechtssicherheit für Forschungseinrichtungen und Krankenhäuser und stärken damit die medizinische Forschung. Die zu dem Gesetzentwurf angehörten Expertinnen und Experten haben den Entwurf sehr positiv bewertet, nur die AfD-Fraktion versucht Probleme zu konstruieren und Verunsicherung zu schüren.“

Christine Klingohr, Sprecherin für Gesundheitspolitik der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt:

„Gute Forschung ist die Grundlage für eine verlässliche medizinische Versorgung im Land. Es ist die Aufgabe des Staates, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Genau deshalb ist es ebenso die Aufgabe des Staates, medizinische Forschung zu unterstützen. Wir befürworten daher die Bemühungen der Landesregierung, die Nutzung medizinischer Daten für die Forschung im Interesse der Patientinnen und Patienten zu erleichtern und die Innovationskraft unseres Landes weiter zu stärken.“