Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns setzt die Untersuchungen zu den Aktivitäten der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und mögliche Fehler bei den Mordermittlungen fort. Heute war die konstituierende Sitzung. Dazu erklärt Falko Beitz, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss:
„Wir sind noch längst nicht am Ende mit der Aufklärung der Mordserie und der Taten des NSU sowie den möglichen Netzwerken in Mecklenburg-Vorpommern. Darum ist es mir persönlich ein wichtiges Anliegen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um endlich mehr Licht in das Dunkel der rechtsradikalen Strukturen und Verstrickungen zu bringen. Hier keinen Schlussstrich unter die bisherige Erkenntnisse zu setzen, ist auch ein Versprechen, dass wir den Opfern und ihren Angehörigen immer wieder gegeben haben. Das Versprechen haben wir heute erneuert. Wir müssen und werden alles Menschenmögliche unternehmen, dass sich solch perfiden und heimtückischen Taten nie wieder ereignen können. Darauf verlassen sich zudem alle Menschen in unserem Land, sie sind angewiesen auf den staatlichen Schutz vor Demokratiefeinden. Umso wichtiger ist, dass wir im Untersuchungsausschuss auch mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden aufdecken und aufarbeiten. Wir werden keine Demokratiefeinde im Staatsdienst dulden und dort noch genauer als bisher hinschauen, um auch die übergroße Mehrheit der Beamtinnen und Beamten, die ihren Dienst immer einsatzbereit und im Sinne unserer freiheitlichen Demokratie leisten, vor den wenigen schwarzen Schafen in ihren Reihen zu schützen.

Wir hatten bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss zum NSU im Landtag eingesetzt. Aber die Arbeit konnte nicht abgeschlossen werden, weil unter anderem beantragte Akten nicht oder nur bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt vorlagen und bereits benannte Zeugen nicht gehört werden konnten. Auch das sind gewichtige Gründe, jetzt den neuen Untersuchungsausschuss zu installieren.

Auf das Konto des rechtsterroristischen NSU-Mordtrios gehen zehn Morde, darunter der Mord an Mehmet Turgut im Februar 2004 in Rostock. Die Täter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt wurden am 4. November 2011 tot in einem ausgebrannten Wohnmobil im thüringischen Eisenach gefunden. Ihre Komplizin Beate Zschäpe wurde kurz darauf festgenommen, vor Gericht gestellt und verbüßt nun eine lebenslange Haftstrafe. Jeder Mord war einer zu viel. Jede Tat war eine zu viel. Jedes nicht aufgedeckte Netzwerk ist weiterhin hochgefährlich. Darum ist unser Antrieb, dem rechtsterroristischen Spektrum möglichst in Gänze das Handwerk zu legen.“

Hintergrund:
Vorsitzende des neuen Untersuchungsausschusses ist SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier. Obmann der SPD-Fraktion ist Falko Beitz, weitere Mitglieder sind aus den Reihen der SPD-Fraktion Julian Barlen und Ralf Mucha.