Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. Januar 2019

Zeitplan für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steht

Die sogenannten Straßenausbaubeiträge werden ab dem 01.01.2020 abgeschafft.

Dafür wird das Kommunalabgabengesetz (KAG) angepasst. Bis dahin gilt eine Übergangsregelung: Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 31.12.2017 begonnen wurden (erster Spatenstich), lösen demnach keine Betragspflichten bei den Anwohnern aus. Für im Zeitraum vom 01.01.2018 bis zum 31.12.2019 begonnene beitragsfähige Straßenbaumaßnahmen erstattet das Land den Gemeinden auf Antrag den umlagefähigen Aufwand auf der Grundlage der jeweiligen gemeindlichen Satzung.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

„Es ist gut, dass wir nun einen verbindlichen Zeitplan und klare Regelungen haben. Damit können die Bürger und die Kommunalvertreter verlässlich planen. Doch wie das mit Stichtagen so ist; nicht alle werden am Ende zufrieden sein. Entscheidend ist aber, dass von uns am Prinzip „Eigentum verpflichtet“ festgehalten wird. Eigentümer, die von Sanierungsmaßnahmen profitieren werden auch in Zukunft anteilig die Kosten dafür tragen, indem wir die Grunderwerbssteuer um einen Prozentpunkt erhöhen. Dafür werden sie nicht mehr von den Kosten überrascht. Nach der Zahlung der Grunderwerbssteuer herrscht für die Immobilienbesitzer ein für alle Mal Klarheit. Jetzt geht es darum, die Gesetzesänderungen möglichst schnell voranzubringen, damit auch die Kommunen wissen, woran sie sind.“

  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Medienpolitik