Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. November 2015

Zweiter NSU-Ausschuss: Mögliche Hinweisgeber aus M-V untersuchen

Julian Barlen: Weitere Aufklärung der rechtsextremen Mordserie ist notwendig

Heute nimmt im Deutschen Bundestag der zweite NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf. Dieser wird sich – aufbauend auf den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode – tiefergehend mit der „rückhaltlosen und umfassenden Aufklärung der Terrorgruppe“ befassen und Sachverhalte aufgreifen, die bisher nicht ausreichend beleuchtet wurden.

Insbesondere wird es gemäß Einsetzungsbeschluss nach wie vor um Art, Umfang und Ergebnis der Kooperation von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der rechtsextremen Mordserie gehen. Zudem sind das Umfeld und die Unterstützer des NSU in den Bundesländern, den Einsatz von V-Leuten, Informanten und anderen Quellen sowie „nötigenfalls“ die weiteren Maßnahmen für die Struktur und Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden Themen des zweiten Untersuchungsausschusses.

Hierzu erklärte heute Julian Barlen, Fachsprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion: „Der weitere Untersuchungsausschuss ist dringend nötig, um die noch zahlreichen Fragen im Zusammenhang mit der schrecklichen Mord- und Anschlagsserie aufzuklären. Das Vertrauen in ein tadelloses Funktionieren der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und eine wirksame Prävention rechtsextremen Terrors wird nur zurückgewonnen, wenn weiterhin schonungslose Aufklärung betrieben wird. Dazu ist der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ein geeignetes Mittel. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen viel Hartnäckigkeit und Erfolg für die Arbeit.“

Auch in Mecklenburg-Vorpommern sei die Aufarbeitung des kollektiven Versagens der deutschen Sicherheitsbehörden mitnichten abgeschlossen, so Barlen. Vielmehr handele es sich nach wie vor um einen laufenden Prozess, der nicht weniger als einen gesamtgesellschaftlichen Haltungswechsel bzgl. des Vorhandenseins und der Gefährlichkeit rechtsextremer Strukturen zum Ziel haben müsse.

Nachdem im Prozess um die NSU-Mordserie in München sichergestellte Stadtpläne mit Ausschnitten u. a. für Rostock, Greifswald und Schwerin präsentiert wurden, auf denen zahlreiche Adressen und Ausspähnotizen über ausländische und politische Einrichtungen und Büros vermerkt waren, müsse vor allem das Umfeld und mögliche Unterstützer des mutmaßlichen „Terror-Trios“ noch genauer untersucht werden. „Die Auswahl der Anschlagsziele durch den NSU wirft weiterhin viele Fragen auf. Es muss daher u. a. Aufklärung betrieben werden, ob und inwieweit in den Bundesländern einzelne Kontaktpersonen und Hinweisgeber aus der rechtsextremen Szene die Mordserie aktiv unterstützt haben“, so Julian Barlen.

Kontakt
  • Sprecher für Gesundheitspolitik, Strategien gegen Rechtsextremismus