Pressemitteilungen

Zum heute geäußerten Vorwurf der LINKEN, die SPD bzw. das SPD-geführte Finanzministerium blockiere Mittel für die Verbesserung der Situation der Polizei, erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion Manfred Dachner:
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Am kommenden Montag treffen sich die Sprecherinnen und Sprecher für Europapolitik der SPD-Fraktionen aus den 16 Landesparlamenten und dem Bundestag sowie SPD-Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu einer Tagung in Ludwigslust.
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SPD-Landtagsfraktion hilft sofort, teilt die tourismuspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susann Wippermann mit.

 "Nachdem wir heute morgen von den starken Zerstörungen im beliebten Vogelpark Marlos... weiterlesen

 „Immer wieder wird der Ruf nach einer Wiederbelegung der Bahnverbindung über die Karniner Brücke laut. Aber ich sage ganz deutlich: Die Linke betreibt Augenwischerei, wenn sie den Leuten einredet, es reiche aus, für eine Million Euro... weiterlesen

Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Jochen Schulte:

 „Es geht darum, den öffentlichen Nahverkehr zu ergänzen, nicht darum ihn einzuschränken oder gar abzuschaffen. Aber dort wo es außer Schülerverkehren kaum regelmäßige... weiterlesen

Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin Elisabeth Aßmann:

 „Die Ergebnisse der Krefelder Studie, wonach in Schutzgebieten der Bestand der Fluginsekten um 75 Prozent zurückgegangen ist, muss uns beunruhigen. Doch die Befunde sind... weiterlesen

 „Viele junge Menschen konnten für die wichtige Arbeit in den Kitas gewonnen werden. Gerade Menschen, die sich vorher die Ausbildung finanziell nicht leisten konnten, bekommen jetzt sogar noch Geld dafür. Deswegen war es richtig, diese... weiterlesen

 „Es bereitet mir Sorge, dass selbst in unserem agrarisch geprägten Land der Berufsstand der Landwirte ein schlechtes Image hat. Wie sieht es da erst in den Metropolen und Industrieregionen der Bundesrepublik aus? Mit dazu beigetragen... weiterlesen

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Andreas Butzki:

 „Mit der Möglichkeit zu dieser Ausbildung wollen wir jungen Menschen einen Anreiz bieten, ihre Zukunft in unserem Bundesland zu gestalten und dem... weiterlesen

 „Mit dem Gesetzentwurf von SPD und CDU aus dem Jahr 2015 wurde die Regel-Höchstaltersgrenze für den Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Probe von 40 Jahren festgelegt. Unsere Position hat sich in den gut zweieinhalb Jahren seither... weiterlesen