Pressemitteilungen

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion widerspricht diesem Versuch jedoch energisch:

 „Spätestens seit dem Inkrafttreten des Bundeskinderschutzkonzeptes vom 01.01.2012 gibt es eine bundeseinheitlich... weiterlesen

 „Die Opferambulanzen sind für Menschen, die Opfer von Gewalt geworden sind, unverzichtbare Anlaufstellen. Dort erfolgt unverzüglich eine gerichtsverwertbare Dokumentation bzw. Spurensicherung, ohne dass die Betroffenen gezwungen sind,... weiterlesen

Mit einem Brief fordert sie EU-Kommissar Phil Hogan auf, Instrumente gegen eine erneute Milchkrise zu installieren.

 „Sehr geehrter Kommissar Hogan, die nächste Milchkrise kommt bestimmt, und uns fehlen noch immer wirkungsvolle... weiterlesen

 „Es erschließt sich mir nicht, was es bringen soll, Angriffe auf Behördenmitarbeiter während ihrer Dienstzeit in der Kriminalstatistik zu erfassen. Meiner Auffassung nach ist die Hemmschwelle Behördenmitarbeiter außerhalb des Dienstes... weiterlesen

Dem erteilt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dirk Stamer eine klare Absage:

 „Im Oktober 2017 hat der Landtag den Antrag „Internationalisierung unserer Hochschulen verbessern“ beschlossen. Der Gesetzentwurf... weiterlesen

 „Vor einem Jahr haben wir den Unterausschuss des Innenausschusses mit der Untersuchung der Aktivitäten des NSU in unserem Land eingesetzt. Aus formalen Gründen stießen wir bei unserer Arbeit aber immer wieder an Grenzen. Deswegen... weiterlesen

Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner:

 „Gefühlt oder tatsächlich hat sich diese Art Straftaten zu begehen, verändert. Wie häufig bei Straftaten Messer und anderen Stichwaffen eingesetzt... weiterlesen

 „Im Koalitionsvertrag haben wir folgendes festgelegt: Die Neuverpachtung von landeseignen Fischereigewässern soll an den Ergebnissen der Gewässerbonitierung ausgerichtet werden. Die Pachtdauer ist im Interesse der Planungs- und... weiterlesen

 „Wir fordern von der Europäischen Kommission die Einführung einer entschädigungslosen, EU-weiten Mengenreduktion als Instrument zur Bewältigung von erneuten Marktkrisen. Eine Forderung, die im Übrigen sowohl der Bund der Deutschen... weiterlesen

 „Die Frage ist, ob die Sanktionspolitik von 2014, die damals aus guten Gründen erfolgt ist, im Jahr 2018 noch Sinn macht. Diese Sanktionspolitik sollte sich gegen die russische Führung richten. Doch erreicht hat sie diese offensichtlich... weiterlesen