Pressemitteilungen

 „Seit vielen Jahren bestimmt die Zukunft der Theater–und Orchesterlandschaft die kulturelle Debatte im Land, in den Kommunen, bei allen Kulturschaffenden und erfährt mit der getroffenen Einigung nach vielen zähen Verhandlungsrunden eine... weiterlesen

Er folgt damit einer Initiative der Brandenburgischen Landtagsfraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, die ihren Antrag zu diesem Thema schon am 31. Mai im Landtag Brandenburg beschlossen haben. Anlässlich er Debatte über den Antrag erklärt die... weiterlesen

 „Bei der Novellierung des SOG muss es um die richtige Balance gehen, zwischen der Wahrung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und den ihnen garantierten Grundrechten und den notwendigen zusätzlichen... weiterlesen

 „Die beitragsfreie Kindertagesbetreuung für alle Geschwisterkinder startet ab Januar 2019. Das ist ein weiterer Meilenstein hin zur beitragsfreien Kita für alle Kinder. Zudem wird mit dem neuen Gesetz die Zahnpflege in den Kitas... weiterlesen

 „Wenn heute in unserem Land 86 Prozent der Menschen sagen, dass es sich in Mecklenburg-Vorpommern gut leben lässt, dann ist das für uns alle ein großer Erfolg. Politik hat dafür die Rahmenbedingungen geschaffen, dass viele fleißige... weiterlesen

Durch die neue Bundesstraßenmaut würden ab dem 1. Juli landwirtschaftliche Fahrzeuge, die schneller als 40 km/h fahren können wie LKW abgerechnet. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

 „Dass die... weiterlesen

In einer nicht öffentlichen Sitzung wurde mit einem Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof und dem Bundeskriminalamt das Verfahren zur Freigabe und Einsichtnahme von Akten geklärt.
 Die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion für den... weiterlesen

 "Das Urteil des EuGH anlässlich der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Verletzung der Vorgaben der EU-Nitrat-Richtlinie sehe ich mit großer Sorge. Natürlich ist es absolut wichtig für nachfolgende Generationen eine intakte... weiterlesen

 „Die vorgestellten Punkte sind ein Zeichen dafür, dass Einigkeit herrscht zwischen Bund und Mecklenburg-Vorpommern. Es ist unsere Aufgabe, über alle gesellschaftlichen und politischen Ebenen hinweg, entscheidende Schritte für mehr... weiterlesen

 „Der Wirtschaftsausschuss hat heute den Weg für bessere Löhne in Mecklenburg-Vorpommern frei gemacht. Mit geringfügigen Änderungen hat der Ausschuss dem Gesetzentwurf der Landesregierung über einen vergabespezifischen Mindestlohn in Höhe... weiterlesen