Pressemitteilungen

Der Landtag diskutierte heute über das Thema Schülerbeförderung. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

„Die Schülerbeförderung zur örtlich zuständigen Schule ist eine Pflichtaufgabe der... weiterlesen

Zur heutigen Einbringung des Antrags der Volksinitiative „Zur Wiedereröffnung der Abteilungen Kinder- und Jugendmedizin sowie Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Kreiskrankenhaus Wolgast“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der... weiterlesen

Der Landtag hat heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU beschlossen, weiterhin alle politisch und rechtlich notwendigen Schritte zur Anerkennung des Diplom-Abschlusses fortzusetzen. Hierzu erklärt die hochschulpolitische... weiterlesen

Zur heutigen Unterrichtung durch die Landesregierung „Strategie der Landesregierung zur Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem M-V bis zum Jahr 2023“ erklären die bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD, CDU und Linken, Andreas... weiterlesen

Der Landtag hat sich heute auf Initiative der SPD mit einem Gesetzentwurf zum erleichterten Zugang zu digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen in M-V beschäftigt. Ziel ist es, dass bei Neuerrichtung bzw. umfangreicher Renovierung bestimmter... weiterlesen

Der Landtag hat heute ein Vergütungstransparenzgesetz beschlossen. Damit werden die Bezüge der Geschäftsleitungen mit Landesbeteiligung sowie die Vorstände der regionalen Sparkassen zukünftig offengelegt. Hierzu erklärt der SPD-Abgeordnete,... weiterlesen

Der Landtag hat heute das Gesetz über den Vollzug des Jugendarrestes in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. Hierzu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Mit dem Gesetz schaffen wir die... weiterlesen

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes beschlossen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Mit der Reform des... weiterlesen

Der Landtag hat heute das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks beschlossen. Erstmalig in Deutschland werden damit Bewohnern im Umkreis von fünf Kilometern Beteiligungsrechte von 20 Prozent an... weiterlesen

Auf Antrag der SPD debattierte der Landtag in der „Aktuellen Stunde“ über das Thema „Mecklenburg-Vorpommern weiter voranbringen: Nachhaltiges Wachstum, Moderne Infrastruktur, Gute Löhne“. Für die SPD-Fraktion erklärte der wirtschaftspolitische... weiterlesen