Pressemitteilungen

Das Landesverfassungsgericht hat heute über den Antrag der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Überprüfung des E-Mail-Verkehrs der P+S-Werften mit der Landesregierung verhandelt.... weiterlesen

Der Landtag diskutierte heute auf Antrag der Linksfraktion über die personelle Ausstattung der Landespolizei. Für die SPD-Fraktion erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer, Heinz Müller:

„Wir wissen, dass die Belastungen für unsere... weiterlesen

Der Landtag diskutierte heute über die Einführung von Schulgirokonten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und schulpolitische Sprecher, Andreas Butzki:

„Die Arbeit an der Schule könnte bei der... weiterlesen

Der Landtag debattierte heute über die Reform des Bestattungsgesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und kirchenpolitische Sprecher, Dr. Norbert Nieszery und der kommunalpolitische Sprecher,... weiterlesen

Der Landtag hat heute eine gemeinsame Entschließung der Fraktionen von SPD, CDU und Die Linke zum Antrag „Doping und Zwangsdoping in den drei Nordbezirken der DDR historisch aufarbeiten“ beschlossen. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher... weiterlesen

Zur Landtagsdebatte zum Thema “Kunst am Bau“ als Ausdrucksmerkmal der Baukultur in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:

„Die öffentlich geäußerte Kritik der Grünen und der... weiterlesen

Der Landtag hat gestern Abend in einer Aussprache über die aktuelle politische Situation in Europa beraten und sich klar zu einem sozialen und demokratischen Europa bekannt. Für die SPD-Fraktion erklärte die für Europapolitik zuständige... weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte zum „Wählen ab 16“ hat sich der Sprecher für Jugendkultur der SPD-Landtagsfraktion, Patrick Dahlemann, für eine Ausweitung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen und gegen eine... weiterlesen

Auf Initiative der SPD hat der Landtag heute beschlossen, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern für ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland einsetzt. Hierzu erklärt der... weiterlesen

Der Landtag stimmte heute den Zielvereinbarungen des Bildungsministers mit den Hochschulen des Landes für die Jahre 2016 bis 2020 zu. Hierzu erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Susann Wippermann:

„Das... weiterlesen