Pressemitteilungen

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen der SPD und der CDU, Jochen Schulte und Wolfgang Waldmüller, haben sich im Anschluss an eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses zu einer Veränderung des Zeitplans bei der Befassung mit dem... weiterlesen

Der Europa- und Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute ausführlich mit dem Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform beschäftigt und sich für die Durchführung eines Volksentscheids Anfang September ausgesprochen. Hierzu erklärt die... weiterlesen

Zu den schweren Vorwürfen gegen Bundespolizisten in Hannover im Zusammenhang mit Übergriffen auf Flüchtlinge erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die Anzeichen verdichten sich immer mehr, dass... weiterlesen

Zum Antrag der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Werften (PUA) kurzfristig weitere Zeugen vorzuladen, erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im PUA, Stefanie... weiterlesen

Die Bundesländer legen heute die vom Bundesverfassungsgericht geforderten weiteren Unterlagen im NPD-Verbotsverfahren vor. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Schon allein das Material aus... weiterlesen

Im gestrigen Koalitionsausschuss verständigten sich SPD und CDU darauf, 50 Millionen Euro des Investitionsprogramms des Bundes für finanzschwache Kommunen für den Breitbandausbau im ländlichen Raum einzusetzen. Hierzu erklärt die netzpolitische... weiterlesen

Anlässlich der Debatte zur Einführung einer Krankenkassen-Chipkarte für Asylsuchende erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Für die SPD-Fraktion gilt nach wie vor: Die Krankenkassenkarte für... weiterlesen

Zum Beschluss des Koalitionsausschusses von SPD und CDU am gestrigen Abend über die Verteilung der frei werdenden BAföG-Mittel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und bildungspolitische Sprecher, Andreas... weiterlesen

Die IG Metall Küste und der Bundesverband WindEnergie haben heute vor der Landespressekonferenz auf die hohe industrie- und arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Windkraft für Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. Dazu erklärt der Vorsitzende der... weiterlesen

• Anhang: 150511Regionalmittel_SPK_Beschluss.pdf

Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern war gestern und heute Gastgeberin der Konferenz der verkehrspolitischen Sprecher/innen der SPD-Fraktionen des Bundestages und der Länderparlamente. Zum Abschluss der Tagung erklärte der... weiterlesen