Pressemitteilungen

Der Koalitionsausschuss hat gestern Nacht den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Einführung einer Mietpreisbremse bestätigt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:

„Wir... weiterlesen

Die von der Landesregierung für Mai 2015 angekündigte Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern wird von den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Dr. Norbert Nieszery (SPD) und Vincent Kokert (CDU) als... weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery hat die heute bekannt gewordene Entscheidung der Landeswahlleiterin, dem Zulassungsantrag des Volksbegehrens für die Rücknahme der Gerichtsstrukturreform stattzugeben, zur Kenntnis... weiterlesen

Der Arbeitskreis Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion besuchte am 20. Februar 2015 den Hybridschweinezuchtverband Nord/Ost e. V. in Malchin, um sich über die aktuelle Lage der Schweinezüchter und Schweinehalter... weiterlesen

Zu den jüngst veröffentlichten Vorschlägen von Bundesverkehrsminister Dobrindt zum vermeintlich aus Wettbewerbsgründen erforderlichen Ausbau der Fernbusverbindungen durch die Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der... weiterlesen

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion wird sich der Europa- und Rechtsausschuss des Landtages am Freitag, den 27. Februar, um 11.00 Uhr in einer öffentlichen Anhörung mit der transatlantischen Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP)... weiterlesen

• Anhang: Einladung_Demografie_Bad_Doberan_mail.pdf

Auf einer öffentlichen Veranstaltung will die SPD-Landtagsfraktion am Mittwoch, den 25. Februar über die Herausforderungen des demographischen Wandels in Mecklenburg-Vorpommern informieren und mit Experten und interessierten Bürgerinnen und... weiterlesen

Anlässlich des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn:

„Die Zahlen zeigen: der Anfang dieses Jahres auf Initiative der SPD eingeführte... weiterlesen

Die Innenpolitikerinnen und-politiker der SPD-Landtagsfraktion haben sich heute bei zwei Vor-Ort-Terminen in Neubrandenburg über die Arbeit des dortigen Polizeipräsidiums sowie der Berufsfeuerwehr informiert. Im Anschluss an den Besuch erklärte... weiterlesen

Zur Forderung der Landtagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen, für jede einzelne Schule in MV den Unterrichtsausfall zu veröffentlichen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

„Das Verhalten zeigt... weiterlesen