Pressemitteilungen

Der agrarpolitische Specher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Krüger, begrüßt die Vorgehensweise des Agrarministeriums, nach TV-Berichten über möglicherweise rechtswidrige Ferkeltötungen alle betroffenen Akteure an einen Tisch zu holen,... weiterlesen

Zu den Äußerungen des Hamburger Sozialsenators Detlef Scheele bezüglich der Verteilung von Flüchtlingen zwischen Stadtstaaten und Flächenstaaten erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dagmar Kaselitz:weiterlesen

Den Vorstoß Bremens, die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen zukünftig den Vereinen in Rechnung zu stellen, hat der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion heute als in gewisser Weise... weiterlesen

Zur Presseverlautbarung des Innenministers über die „Demonstrationskultur in Mecklenburg-Vorpommern" anlässlich der Konferenz der Innenpolitiker der Union aus Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert... weiterlesen

Zur heutigen Pressemitteilung des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Saalfeld „Rüstungsforschung an der Universität Rostock aufklären!" erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Susann Wippermann:

„Offenbar... weiterlesen

Der Landtag hat heute auf Initiative der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU beschlossen, das Lernen mit digitalen Medien in den Schulen zu fördern und die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Hierzu erklärt Andreas... weiterlesen

Die vier demokratischen Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen haben sich heute am Rande der Landtagssitzung auf einen gemeinsamen Landtagsantrag zur „Demonstrationskultur für Demokratie und Toleranz" verständigt.... weiterlesen

Der Landtag debattierte heute über einen Antrag der Linksfraktion, Zinssätze für Dispositions- und Überschreitungskredite gesetzlich zu begrenzen. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie... weiterlesen

Zur heutigen Verabschiedung des Mindestlohngesetzes im Bundestag erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Endlich! Nach Jahren der Verhandlung, nach hartem Ringen um politische... weiterlesen

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat heute der Landtag die Landesregierung aufgefordert, weiterhin alle politisch und rechtlich notwendigen Schritte zur Anerkennung des Abschlusses „Diplom" zu unternehmen und etwaige Klagen von... weiterlesen