Pressemitteilungen

Zur von der Fraktion Die LINKE geforderten Einführung einer Kindergrundsicherung bei gleichzeitiger Abschaffung des Bildungs- und Teilhabepakets erklärt der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf... weiterlesen

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Antrag „Gemeinnützige Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung im Land sichern" erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Heydorn:

„Die... weiterlesen

Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss der Landtag heute, die Zerlegungsregelungen der Gewerbesteuer so zu ändern, dass die Standortgemeinden von EEG-Anlagen (Windräder, Solar) in angemessener Weise am Gewerbesteueraufkommen beteiligt... weiterlesen

Zur heutigen Landtagsdebatte über den Russlandtag der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Russische Unternehmen insbesondere aus dem Leningrader Gebiet sind von hoher Bedeutung für... weiterlesen

Die vom arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Linken im Landtag, Henning Foerster, erhobenen Vorwürfe, die Regierungskoalition aus SPD und CDU in Schwerin würde sich nicht gegen den Missbrauch von Werkverträgen einsetzen, weist die... weiterlesen

Zum Antrag der Linksfraktion auf Abwahl von Bildungsminister Mathias Brodkorb wegen dessen Umgangs mit dem Buch „Schule kann gelingen!" erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die... weiterlesen

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat in der heutigen Landtagssitzung beantragt, für jede Schule die Unterrichtsausfälle zu veröffentlichen. Zur Ablehnung dieses Vorhabens durch die Koalitionsfraktionen erklärt der bildungspolitische Sprecher... weiterlesen

Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese, hat dem Opferschutz in der Bundesrepublik und in Mecklenburg-Vorpommern heute anlässlich des Antrages der LINKEN „Opferschutz justizpolitisch stärken" ein gutes... weiterlesen

Zu Forderungen der Linksfraktion, die Entwicklung der Schulen über einheitliche Rechtsvorschriften bis ins kleinste Detail regeln zu wollen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Butzki:

„Unsere... weiterlesen

Im Rahmen der am 20. September stattfindenden 7. Bio-Landpartie in M-V werden sich zahlreiche Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion in Biobetrieben und Biohöfen informieren. So wird die Präsidentin des Landtages Sylvia Bretschneider die... weiterlesen