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Pressemitteilungen

Heinz Müller am 17. Oktober 2003 Polizeieinsatz bei Gewerkschaftsdemo der Polizei vor dem Landtag war verantwortungsbewusst und angemessen
Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses des Landtages erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Heinz Müller: "Der Innenausschuss hat festgestellt, dass der Polizeieinsatz angemessen und vernünftig war. Von einer Einschüchterung…
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Klaus Mohr am 17. Oktober 2003 Arbeitslosenbetreuung aus einer Hand bedeutet Verbesserung gegenüber dem bisherigen System
Zu der heute im Bundestag verabschiedeten Reform des Arbeitsmarktes (Hartz III und IV) erklärte der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion, Klaus Mohr: "Die Hartz-Reformen sind vom Grundsatz her eine Verbesserung…
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Mathias Brodkorb am 09. Oktober 2003 Qualität der Jugendhilfestrukturen im Land soll verbessert werden
"Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, um die Qualität der Jugendhilfestrukturen im Land zu verbessern", so der Sprecher für Kinder- und Jugendpolitik der SPD-Fraktion, Mathias Brodkorb.…
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Jörg Heydorn am 09. Oktober 2003 Dreimonatige Kündigungsfrist im Wohnraum-Mietrecht muss für Altverträge eindeutiger gefasst werden
Die SPD-Fraktion hat zusammen mit ihrem Koalitionspartner PDS auf der heutigen Landtagssitzung die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative aufgefordert. Damit soll eine Nachbesserung der Mietrechtsreform erreicht werden. Dazu sagte der Sprecher…
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Heinz Müller am 09. Oktober 2003 Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform nicht ausreichend
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller hat angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen eine zügige Umsetzung der Reform des Gemeindefinanzsystems auf der Bundesebene gefordert. Dies müsse auf der Grundlage…
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Rudolf Borchert am 08. Oktober 2003 Knappe Landeskasse erfordert Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld der Beamten
Der Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalition das Sonderzahlungsgesetz verabschiedet. Damit reagiert Mecklenburg-Vorpommern auf die neue Öffnungsklausel im Besoldungsrecht. Diese hatte der Bundesrat am 11. Juli 2003 beschlossen.…
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Heinz Müller am 08. Oktober 2003 Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Kommunikation macht Weg frei für moderne Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern
Der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller, hat den Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Kommunikation im Verwaltungsverfahren als einen wichtigen Beitrag zur Verwaltungsreform im Lande begrüßt. "Bürger und Behörden…
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Volker Schlotmann am 01. Oktober 2003 Erfolge am Tag der Deutschen Einheit nicht verschweigen
Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann: "Natürlich könnte auch ich aufzählen, was alles noch nicht funktioniert und besser laufen müsste.…
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Siegfried Friese am 01. Oktober 2003 Nordländer vereinbaren Zusammenarbeit zur Stärkung des Medienstandortes Norddeutschland
Die für Medienfragen zuständigen Ausschüsse der Landesparlamente in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben heute in Schwerin über die wirtschaftliche und finanzielle Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Zum Ergebnis…
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Volker Schlotmann am 30. September 2003 Erfolgreiche Gartenschau sollte bis Ende Oktober verlängert werden
Knapp zwei Wochen vor dem offiziellen Ende der IGA in Rostock hat sich der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Volker Schlotmann, für eine Verlängerung der erfolgreichen Gartenschau bis Ende Oktober ausgesprochen. Zum…
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