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Pressemitteilungen

Volker Schlotmann am 28. April 2003 Steuerzahlerbund lässt sich zum Instrument der Landes-CDU machen
Als eine offensichtliche Instrumentalisierung des Steuerzahlerbundes durch die Landes-CDU bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, heute die Darstellungen des Landesgeschäftsführers Rainer Holznagel zur Verwaltungsreform. Mit seiner Forderung nach Reduzierung…
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Volker Schlotmann am 16. April 2003 Projekt Gründerflair und das Start-Up-Labor MICON leisten einen wichtigen Beitrag, um junge, gut ausgebildete und innovative Fachkräfte im Land zu halten
Besuchsstationen waren das Projekt Gründerflair und das Start-Up-Labor MICON. "Beide Einrichtungen", hob Volker Schlotmann hervor, "leisten einen wichtigen Beitrag, um junge, gut ausgebildete und innovative Fachkräfte im Land zu halten.…
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Jochen Schulte am 09. April 2003 Der neue Bundesverkehrswegeplan schafft die Voraussetzungen für eine weitere positive Entwicklung des Wirtschaftstandortes Mecklenburg-Vorpommern.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, hat heute anlässlich der Debatte zum neuen Bundesverkehrswegeplan in der Aktuellen Stunde des Landtages folgendes ausgeführt: "Der neue Bundesverkehrswegeplan schafft die Voraussetzungen für…
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Volker Schlotmann am 08. April 2003 Nachtragshaushalt 2003 - Heft des Handelns lag in der Hand der Koalition
"Die Koalition aus SPD und PDS hat sich bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt einmal mehr als handlungsfähig erwiesen. Trotz schwieriger finanzpolitischer Rahmenbedingungen ist es gelungen, Schwerpunkte zu setzen!", so Volker…
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Dr. Norbert Nieszery am 02. April 2003 Die Einführung der neuen Abrechnungssystematik für Krankenhäuser birgt große Probleme
Die Einführung der neuen Abrechnungssystematik für die Krankenhäuser durch Vergütung mit Fallpauschalen zum 1. Januar 2003 bzw. verpflichtend zum 1. Januar 2004 war Thema einer Anhörung am 26. März 2003…
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Volker Schlotmann am 25. März 2003 Ludwig Stiegler zu Gast in der SPD-Landtagsfraktion M-V
Am heutigen Vormittag war der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler, zu Gast in der SPD-Landtagsfraktion. Stiegler ist in der Bundestagsfraktion zuständig für Wirtschaft, Arbeit und den Aufbau Ost. Zentrale…
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Heike Polzin am 21. März 2003 "Durch unsere Verhandlungen erhalten die Musikschulen 150.000 Euro zurück - ein schöner Erfolg!"
Zum Ergebnis der heutigen abschließenden Beratungen zum Nachtragshaushalt 2003 im Finanzausschuss des Landtages konstatiert Heike Polzin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Durch unsere Verhandlungen erhalten die Musikschulen 150.000…
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Volker Schlotmann am 20. März 2003 Wir sind gegen den Krieg!
"Krieg ist keine Lösung! Der Diplomatie ist nie eine echte Chance eingeräumt worden! Wir sind gegen den Krieg!" Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an Demonstrationen…
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Volker Schlotmann am 18. März 2003 Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens unverständlich und nicht vermittelbar!
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das NPD-Verbotsverfahren einzustellen, erklärt Volker Schlotmann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: "Mit Unverständnis habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen. Zwar hat es unakzeptable…
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Volker Schlotmann am 14. März 2003 "Schröder hat damit deutlich seinen Willen zur Gestaltung gezeigt! Die Zeit der Unsicherheit hat damit ein Ende!"
Zur heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vor dem Deutschen Bundestag erklären Volker Schlotmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, und Dr. Till Backhaus, Landtagsabgeordneter und Landwirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern: "Es ist gut,…
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