Pressemitteilungen

Zu den heutigen Ausführungen des Generalstaatsanwaltes im Untersuchungsausschuss äußert sich der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Krumbholz:
„Nach seinen politischen Äußerungen im Untersuchungsausschuss vor zwei Wochen, die seine... weiterlesen

Nach der Vernehmung der ersten drei Zeugen des heutigen Sitzungstages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses stellt der Obmann der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Krumbholz fest:
„Die Vernehmung der Rostocker Staatsanwältin, die wir heute... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion lädt am 22. Mai 2006 zu einer Fachtagung nach Rostock ein. Die Fachpolitiker wollen sich an diesem Tag mit Experten aus Wissenschaft und Praxis über die „Verzahnung von Schule und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern“... weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag „Entschließung zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung“ in den Landtag eingebracht. Er soll die Landesregierung dabei unterstützen, Änderungen bei der Föderalismusreform im Bund durchzusetzen. Dabei... weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Landtages über die Zielvorgabe der Universität Rostock erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb:
„Ich bedauere sehr, dass es mit der Universität Rostock nicht zu einer... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat das Thema „Elterngeld – Chancen für Familien in Mecklenburg-Vorpommern“ auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gesetzt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert: weiterlesen

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages führt in dieser Woche gemeinsam mit dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates eine öffentliche Anhörung zur Föderalismusreform in Berlin durch. Daran wird auch der Vorsitzende der... weiterlesen

Nach den jüngsten Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hält das Mitglied der SPD-Landtagsfraktion, Siegfried Friese, die Aufgaben des Gremiums für erfüllt:
„Bei der Anhörung des Vorsitzenden Richters am Landgericht... weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Greifswalder Landesverfassungsgerichts zur Beschwerde von vier Kommunen zum geänderten Finanzausgleichgesetz erklärt der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:
„Für... weiterlesen

Der Untersuchungsausschuss hat gestern am späten Abend weitere Zeugen zum Thema Vollzug gehört. Darunter war auch der von der CDU Fraktion vorgeschlagene Experte in Strafvollstreckungssachen und Vorsitzende Richter am Landgericht Marburg, Dr. Thomas... weiterlesen