Pressemitteilungen

Am 23. März 1933 verabschiedete der Reichstag das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ - das so genannte Ermächtigungsgesetz, mit dem der Reichstag seine ureigenen Rechte als Gesetzgeber abtrat und in die Hände eines Diktators legte. Nur... weiterlesen

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, forderte die Landkreise heute auf, die Kommunen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen des Bundesprogramms ‚Kommunal-Kombi’ zu unterstützen.
Die... weiterlesen

Als erfolgreiche Fortsetzung des Konzeptes von Prävention und Repression bezeichnete der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, die heute vorgestellten Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik... weiterlesen

Bei einem Besuch des Windkraftanlagenbauers Nordex in Rostock betonte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, die hohe Bedeutung des Unternehmens für die Wirtschaft und Energiezukunft des Landes. „Dass Nordex so konsequent auf... weiterlesen

"Erforderlich ist eine konstruktive, sachorientierte Diskussion über das von Dong Energy am Standort Lubmin geplante Steinkohlekraftwerk", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, im Anschluss an ein... weiterlesen

Die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion M-V, Angelika Peters, hat heute ausdrücklich die Regelungen begrüßt, wonach künftig Verstöße gegen das gesetzliche Verbot belästigender Telefonanrufe mit einem Bußgeld bis zu 50.0000 Euro... weiterlesen

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, sprach sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erfassung von Autokennzeichen für eine Überprüfung der entsprechenden Regelungen in M-V aus.
„Die... weiterlesen

In seiner 38. Sitzung beschäftigte sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heute auch mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, sich im Bundesrat für die Beibehaltung des... weiterlesen

„Wir halten am Schulgesetz fest“, unterstrich Heike Polzin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, ihre Position in der heutigen Landtagsdebatte um die Zukunft von... weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte zum „Kommunal-Kombi“ forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern auf zu überprüfen, inwieweit sich - ähnlich dem Land - auch die... weiterlesen