Pressemitteilungen

Die CDU-Fraktion hat heute in einem Brief das seit langem geplante Gespräch mit der von der SPD nominierten Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, abgesagt. Begründung: es gäbe nach den Äußerungen von Frau Schwan zu möglichen... weiterlesen

Nunmehr zum vierten Mal lobt die SPD-Landtagsfraktion den mit 2.000 Euro dotierten Johannes-Stelling-Preis aus. Johannes Stelling - ein sozialdemokratischer Politiker der Weimarer Republik, unter anderem war er Ministerpräsident des Freistaates... weiterlesen

Nachdem die CDU-Fraktion in den letzten Wochen signalisiert hatte, dass sie den gemeinsam verabredeten Fahrplan für die Gesetzgebung in Sachen Verwaltungs- und Kreisgebietsreform in Frage stellt, war gestern von Ministerpräsident Sellering eine... weiterlesen

Anlässlich der heute veröffentlichten Meldungen zur Einkommenssituation der Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern, die in punkto Nettoeinkommen das Schlusslicht im Vergleich aller Bundesländer bilden, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der... weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Dr. Norbert Nieszery hat Helmut Holter zur heutigen Wahl zum Fraktionsvorsitzenden seiner Fraktion gratuliert: „Mit Helmut Holter hat sich die Fraktion DIE LINKE für einen pragmatischen und gegen einen... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich heute auf ihrer externen Fraktionssitzung in Neustrelitz auf wichtige Eckpunkte für den nächsten Doppelhaushalt 2010/2011 verständigt.
„Die Schwerpunkte liegen ganz klar bei der frühkindlichen und... weiterlesen

Anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Kabinett zum Konzept Energieland 2020 erklärte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Gottfried Timm:
"Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesamtkonzept "Energieland 2020"... weiterlesen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery hat heute die Erfolge der Polizei beim Einsatz gegen Rechtsextremisten in Güstrow gewürdigt:
„Der feige Anschlag auf den Jugendclub„Phönix“, der seit Jahren gute und anerkannte Jugendarbeit... weiterlesen

Der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, hat die Forderung von Ministerpräsident Erwin Sellering nach Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 7,50 € heute noch einmal... weiterlesen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Jochen Schulte, hat sich dafür ausgesprochen sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Fähr- und Logistikstandort Rostock zu sichern. Schulte kritisierte die Ablehnung von Rostocks... weiterlesen