Pressemitteilungen

In der heutigen Landtagsdebatte zum „Kommunal-Kombi“ forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte die Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern auf zu überprüfen, inwieweit sich - ähnlich dem Land - auch die... weiterlesen

Mit Nachdruck hat sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Enquetekommission "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung", Heinz Müller, heute gegen die von der Obfrau der Fraktion DIE LINKE, Gabi Mest’an,... weiterlesen

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, sprach sich heute dafür aus, das Instrument der Videoüberwachung mit Bedacht einzusetzen.
Dr. Nieszery betonte: „Inwiefern eine Ausweitung der... weiterlesen

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat heute auf Initiative der Koalitionsfraktionen einen Antrag beschlossen, der die Landesregierung beauftragt- Modellprojekte in Kitas an sozialen Brennpunkten zu starten,- Familienbildungsstätten in das... weiterlesen

Nach Ansicht der agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, hat sich Mecklenburg-Vorpommern in den vergangen Jahren zu einem interessanten Standort für die Herstellung von Biokraftstoffen entwickelt. „Dieser umweltfreundlichen... weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen bereiten gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf zum Thema „Vergabe öffentlicher Aufträge“ vor. Er soll sich an den früheren gesetzlichen Regelungen in Sachsen-Anhalt und den... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer heutigen Fraktionssitzung ein Konzept zur besseren Förderung von Kleinkindern verabschiedet. Danach soll das KiföG noch in dieser Legislaturperiode novelliert werden. Auf eine verbindliche Zeitschiene wolle man... weiterlesen

Der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Müller, appellierte an die Fluggesellschaften Air Berlin und OLT, die geplante Streichung von Flugverbindungen nach Rostock-Laage zu überdenken.
„Ich bin überzeugt, dass der... weiterlesen

Der justizpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat das Urteil im Prozess um die Krawalle von Bützow im August 2007 mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen.
Die Höhe des verhängten Strafmaßes, insbesondere... weiterlesen

Die Enquetekommission hat heute die Unterrichtung der Landesregierung „Ziele, Leitbild und Leitlinien der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern“ sowie den in der vergangenen Woche von den Koalitionsfraktionen... weiterlesen