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Pressemitteilungen

09. Dezember 2004
Mathias Brodkorb

Auf seiner heutigen Sitzung forderte der Bildungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der Koalitionsfraktionen einstimmig das Bildungsministerium auf, dem Ausschuss bis spätestens 31. März 2005 einen Entwurf für Eckwerte der…
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02. Dezember 2004
Klaus Mohr

Arbeitsmarktzahlen unterstreichen Notwendigkeit der Reformen auf dem Arbeitsmarkt/ Deutlich mehr Arbeitsgelegenheiten als bisher gemeldet

Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen für Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr: „Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Die konjunkturelle Erholung lässt leider…
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01. Dezember 2004
Heinz Müller

CDU konstruiert im Innenausschuss Zusammenhang, den es nicht gibt

Der Innenausschuss des Landtages hat sich heute mit der finanziellen Situation des Landkreises Ostvorpommern befasst. Dabei wurde deutlich, dass der Haushalt durch Schulden stark belastet ist. „Diese kritische Haushaltslage gibt…
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25. November 2004
Klaus Mohr

Arbeitsgelegenheiten sind stark nachgefragt

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr, befürwortet die im Rahmen von Hartz IV vorgesehenen Arbeitsgelegenheiten. „Alle Verantwortlichen, mit denen ich gesprochen habe, sagen mir: Die Nachfrage nach Arbeitsgelegenheiten mit…
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22. November 2004
Rudolf Borchert

Arbeitsbesuch zum Zukunftsfonds – Vertreter der Landtagsfraktionen von SPD und PDS informieren sich in Rostock und Laage über den Stand der Dinge und Perspektiven

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, und die finanzpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Angelika Gramkow, werden sich am Mittwoch, den 24. 11. 2004, im Rahmen eines Arbeitsbesuches in Rostock und…
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19. November 2004
Volker Schlotmann

Schlüsselrolle des Fernsehens in der Informations- gesellschaft bedeutet besondere Verpflichtung zu Moral und Ethik

Zum Welttag des Fernsehens hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, eher kritische Töne anklingen lassen. Das Fernsehen als stärkstes Kommunikationsmedium der Welt habe die Welt zwar mit seiner Entstehung…
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19. November 2004
Dr. Norbert Nieszery

In Mecklenburg-Vorpommern wird kein Krankenhaus geschlossen

„Die Verhandlungen zum Landeskrankenhausplan für die Jahre 2005-2008 sind abgeschlossen und bestätigen die vorhandenen Standorte in M-V. Im Nachgang nun einzelne Standorte wieder auf eine Streichliste zu setzen, ist in…
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18. November 2004
Dr. Norbert Nieszery

SPD-Landtagsfraktion will angemessene Versorgung von Krebspatienten erreichen/ Patienten sollen vor allem zu Hause betreut werden

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag zur „Weiterentwicklung der Palliativmedizin in Mecklenburg-Vorpommern“ in den Landtag eingebracht. Dabei geht es um die angemessene medizinische Versorgung von Patienten mit fortgeschrittenen und zunehmend…
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17. November 2004
Heinz Müller

Landtag will Standardöffnungsgesetz um fünf Jahre verlängern/ Möglichkeit für Kommunen von geltendem Landesrecht abzuweichen

Durch den heute im Landtag eingebrachten Gesetzentwurf aller Fraktionen soll die Geltungsdauer des Standardöffnungsgesetzes um fünf Jahre verlängert werden. „Wir wollen den Kommunen damit die Möglichkeit geben, für diesen Zeitraum…
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16. November 2004
Dr. Norbert Nieszery

Kopfpauschale bleibt Kopfpauschale: viel zu kompliziert, viel zu bürokratisch und sozial ungerecht

Mit dem Gesundheits-Kompromiss von CDU und CSU ist nach Ansicht des Sprechers für Gesundheitspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, das Modell der Kopfpauschale endgültig gescheitert. „Die Kopfpauschale der Union ist…
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