Pressemitteilungen

Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern den Doppelhaushalt 2008 / 2009 mit einem Gesamtvolumen von über 14 Milliarden Euro mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Wie in den Jahren 2006 und 2007 werden keine neuen Schulden... weiterlesen

Die Landesregierung soll gemeinsam mit dem Landeskoordinierungskreis AIDS bis Ende 2008 Leitlinien für die eine bessere AIDS-Prävention zu erarbeiten. Das beschloss der Landtag heute mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen.
Dazu der... weiterlesen

Die Neue Verbraucherzentrale M-V befindet sich nach der Umstrukturierung im Jahr 2004 klar auf Konsolidierungskurs. Das hat die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion M-V, Angelika Peters, im Rahmen der Haushaltsberatungen... weiterlesen

In der heutigen Landtagsdebatte über das Konzept der Landesregierung „Ziele, Leitbild und Leitlinien der Landesregierung für eine Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern“ erklärte die SPD-Obfrau in der Enquetekommission Martina Tegtmeier: weiterlesen

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, hat heute davor gewarnt, dem tragischen Tod von Lea-Sophie mit gesetzgeberischen Schnellschüssen zu begegnen. Der Sozialminister wird noch in diesem Monat einen... weiterlesen

Der kommunalpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Heinz Müller, unterstützt die Forderungen der Feuerwehrleute, die 24-Stunden-Schichten beizubehalten bzw. wieder einzuführen.
„Die Forderung der Feuerwehrleute... weiterlesen

Pflegebedürftige erhalten auch in den kommenden Jahren Pflegewohngeld. Das hat der Landtag heute mit der Novelle des Landespflegegesetzes beschlossen. Das zum Jahresende auslaufende Pflegewohngeld wird damit bis mindestens 2012 weiter gezahlt.... weiterlesen

Ein neuer Abschnitt in der Geschichte der Europäischen Union beginnt: Mit dem „Vertrag von Lissabon“ haben sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf verständigt, zentrale Punkte des gescheiterten Verfassungsvertrags festzuschreiben. Damit erkennt die EU... weiterlesen

Bei der Betrachtung des Gesamthaushaltes kann sich das Ergebnis für den Sport sehen lassen: 8,2 Millionen jährlich für die nächsten fünf Jahre und zusätzlich jeweils 500.000 Euro für 2008 und 2009 für den Sport außerhalb des Gesetzes belegen... weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag M-V hat heute den geplanten Mindestlohn für Briefzusteller als sozial und ökonomisch vernünftig bezeichnet und Mindestlöhne für weitere Branchen gefordert.
Er wies darauf hin, dass die Zahl... weiterlesen