Pressemitteilungen

Am heutigen Montag hat eine erste Gesprächsrunde aus Vertretern der einheimischen Verkehrsunternehmen, des Bildungs- und des Verkehrsministeriums sowie der SPD-Landtagsfraktion stattgefunden. Thema war die Sicherung des ÖPNV in... weiterlesen

Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Ute Schildt, hat heute auf Kritik an der von Landwirtschaftsminister Backhaus beabsichtigten Erhöhung der Förderung für den ökologischen Landbau reagiert. Die Erhöhung von 135 € auf 150 €... weiterlesen

Wie der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Mathias Brodkorb, soeben mitteilte, hat der Bildungsausschuss des Landtages in seiner heute stattgefundenen abschließenden Beratung zum Schulgesetz den Weg für die freie Schulwahl und... weiterlesen

Auf Druck der Bundes-CDU wurde gestern in Berlin ein gesetzlicher Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche festgelegt, der deutlich unter dem Tarifvertrag der DGB-Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden (Bundesverband Zeitarbeit und... weiterlesen

Bei den heutigen Beratungen im Rechts- und Europaausschuss des Landtages wurde eine gemeinsame Entschließung der Koalitionsfraktionen SPD und CDU verabschiedet, die eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz fordert. Demnach sollen eigene... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat aus der heutigen öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss die Schlussfolgerung gezogen, dass Nachbesserungen am geplanten Gesetzentwurf des Landesblindengeldes notwendig sind. Es sei deutlich geworden, dass der... weiterlesen

Zum Abschluss ihrer dreitägigen Fraktionsklausur in Barth (Nordvorpommern) hat die SPD-Landtagsfraktion weitreichende Beschlüsse zur Energiepolitik gefasst.
Die wichtigste Zielsetzung im Bereich der Energiepolitik ist für die... weiterlesen

Am Rande der Fraktionsklausuren einigten sich SPD und CDU heute morgen auf mehr als 40 Änderungsanträge zur Vorlage der Regierung zur Änderung des Schulgesetzes. Einer 2. Lesung im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Ende Januar steht damit nichts... weiterlesen

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Mathias Brodkorb, hat am Rande der Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion begrüßt, dass mit dem neuen Schulgesetz und der Einführung der freien Schulwahl für Abiturienten der Transport im... weiterlesen

Mit einer dreitägigen Fraktionsklausur starten die Sozialdemokraten ins Jahr 2009. Wie SPD-Fraktionschef, Dr. Norbert Nieszery, heute mitteilte, sollen neben den aktuellen Fragestellungen auch mittel- und langfristig wichtige Themen beraten... weiterlesen