Pressemitteilungen

Heike Polzin, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die mehrheitliche Zustimmung des Bildungsausschusses zum Nachtragshaushalt 2007. Der Ausschuss hatte sich in seiner heutigen Sitzung abschließend mit diesem Thema befasst.... weiterlesen

„Vertrauen ist gut – Mindestlöhne im Zweifelsfall besser“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Jochen Schulte, zur Äußerung des Wirtschaftsministers Jürgen Seidel im Nordkurier vom 29.03.2007, wonach man bei der... weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen werden am Donnerstag einen gemeinsamen Antrag einbringen, der die Landesregierung beauftragt, eine fundierte Studie zu den Folgen des Klimawandels für das Gebiet Mecklenburg-Vorpommerns erarbeiten zu lassen und dem Landtag... weiterlesen

„Inhaltliche, populistische Forderungen auf dem Rücken der Werftarbeiter, sind das Letzte, was die Beschäftigten und Unternehmen in der maritimen Wirtschaft unseres Landes brauchen“, kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der... weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen werden am kommenden Mittwoch einen gemeinsamen Antrag zur „Europafähigkeit der Verwaltung“ in den Landtag einbringen. Mit dem SPD/CDU-Antrag soll die Landesregierung verpflichtet werden, ein Konzept über den Ausbau der... weiterlesen

Nach dem Geständnis Stefan Kösters, eine am Boden liegende Frau brutal mit Füßen getreten zu haben, hat der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, den Abgeordneten Köster aufgefordert, unverzüglich die... weiterlesen

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat sich hochzufrieden mit dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofes zum Handel von Emblemen mit durchgestrichenen Hakenkreuzen gezeigt. „Dieses Urteil ist das einzig richtige.... weiterlesen

Durch die heute vom Bundeskabinett beschlossene Unternehmenssteuerreform soll der nominale Steuersatz von 38,6 Prozent auf 29,83 Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig soll die steuerliche Bemessungsgrundlage der tatsächlich erzielten... weiterlesen

Anlässlich der heutigen Anhörung zum geplanten Ladenöffnungsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Landtages hat der SPD-Wirtschaftsexperte und Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Jochen Schulte, das Ansinnen der SPD-Seite bekräftigt, sowohl den... weiterlesen

Vor der Kabinettsentscheidung zur Unternehmenssteuerreform am 14. März 2007 in Berlin übt SPD-Finanzexperte Rudolf Borchert massive Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Absenkung der Unternehmenssteuern werde seiner Auffassung nach zu... weiterlesen