Pressemitteilungen

Im Zusammenhang mit zahlreich eingehenden Petitionen im Petitionsausschuss zum Thema Baurecht, insbesondere dem Bauen im Außenbereich, und der Klärung der Frage, wann ein Vorhaben zulässig ist, wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb... weiterlesen

Auf seiner heutigen Sitzung forderte der Bildungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der Koalitionsfraktionen einstimmig das Bildungsministerium auf, dem Ausschuss bis spätestens 31. März 2005 einen Entwurf für Eckwerte der... weiterlesen

Zu den neuesten Arbeitslosenzahlen für Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr: „Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Die konjunkturelle Erholung... weiterlesen

Der Innenausschuss des Landtages hat sich heute mit der finanziellen Situation des Landkreises Ostvorpommern befasst. Dabei wurde deutlich, dass der Haushalt durch Schulden stark belastet ist. „Diese kritische Haushaltslage gibt dem Innenministerium... weiterlesen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr, befürwortet die im Rahmen von Hartz IV vorgesehenen Arbeitsgelegenheiten.
„Alle Verantwortlichen, mit denen ich gesprochen habe, sagen mir: Die Nachfrage nach... weiterlesen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, und die finanzpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Angelika Gramkow, werden sich am Mittwoch, den 24. 11. 2004, im Rahmen eines Arbeitsbesuches in Rostock und Laage... weiterlesen

Zum Welttag des Fernsehens hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, eher kritische Töne anklingen lassen. Das Fernsehen als stärkstes Kommunikationsmedium der Welt habe die Welt zwar mit seiner Entstehung nachhaltig und... weiterlesen

„Die Verhandlungen zum Landeskrankenhausplan für die Jahre 2005-2008 sind abgeschlossen und bestätigen die vorhandenen Standorte in M-V. Im Nachgang nun einzelne Standorte wieder auf eine Streichliste zu setzen, ist in höchstem Maße unseriös und... weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag zur „Weiterentwicklung der Palliativmedizin in Mecklenburg-Vorpommern“ in den Landtag eingebracht. Dabei geht es um die angemessene medizinische Versorgung von Patienten mit fortgeschrittenen und... weiterlesen

Durch den heute im Landtag eingebrachten Gesetzentwurf aller Fraktionen soll die Geltungsdauer des Standardöffnungsgesetzes um fünf Jahre verlängert werden. „Wir wollen den Kommunen damit die Möglichkeit geben, für diesen Zeitraum vom geltenden... weiterlesen