Pressemitteilungen

„Erfreulich ist, dass die kommunale Familie auch das Jahr 2021 trotz der Corona-Pandemie und der eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen erneut mit einem deutlichen Finanzierungsüberschuss von 208 Millionen Euro abgeschlossen hat. Das wäre damit... weiterlesen

„Die Würde des Menschen ist unantastbar, das gilt für alle und überall. Aber weltweit stehen die Menschenrechte immer mehr unter Druck. In Putins Russland jüngst queere Menschen, im Iran die Frauen, in China die Uiguren, von der Fußball-WM in... weiterlesen

„Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie heute. Aber egal, wie groß die Herausforderungen sind, wie schwierig dieser Winter wird: Mecklenburg-Vorpommern packt das. Dafür hat heute eine breite Mehrheit im Landtag aus den Fraktionen... weiterlesen

„Die Mobilitätswende wird nur erfolgreich sein, wenn wir ein einfaches Ticketsystem, faire Preise und ein attraktives Mobilitätsangebot miteinander verbinden. Das ist im am dünnsten besiedelten Bundesland in Deutschland eine deutlich größere... weiterlesen

„Wir durchleben mit der Corona-Pandemie eine Krise von historischem Ausmaß und machen nun mit dem brutalen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine eine sehr tiefgreifende Zäsur in der europäischen Geschichte durch. An... weiterlesen

„Es ist gut, die Isolations-Regelung immer wieder aufs Neue zu diskutieren und zu hinterfragen. Es ist gut, dass im Landtag die demokratischen Fraktionen bei diesem Thema sehr sachliche diskutieren und wir zusammenbleiben. Zum Glück hat die... weiterlesen

„Eine solche Partnerschaft gelingt auf Dauer und auf Augenhöhe durch Respekt voreinander und vor der zu bewältigenden Aufgabe, die wir nur gemeinsam lösen können. Durch Struktur und Verbindlichkeit. Durch den offenen, konstruktiven Austausch... weiterlesen

„Beim Rettungsdienst dreht sich die Diskussion oftmals um Fahr- oder Flugminuten und Wegkilometer. Dahinter steht natürlich immer das Wissen, dass es eben diese Minuten und Kilometer sind, die in einem Notfall über Leben und Tod entscheiden... weiterlesen

„Das notwendige Tempo der Energiewende werden wir ohne gut funktionierende Stromnetze nicht erreichen können. Sie sind die Achillesverse der Energiewende. Zügige und rechtssichere Genehmigungsverfahren für die notwendigen Stromtrassen, die den... weiterlesen

„Ab 2023 werden bei der Förderung durch GRW-Mittel für besonders familienfreundliche, innovative und nachhaltige Unternehmen sowie Betriebe mit Tarifvereinbarungen und hohen Löhnen Bonusmittel von zusätzlich mehr als einem Drittel der... weiterlesen