Pressemitteilungen

„Mit Irritation haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Sachverständige Frau Prof. Kemfert sich einer Erörterung ihrer Stellungnahme in der Sitzung des Untersuchungsausschusses konsequent verweigert hat. Es ist sehr befremdlich, wenn eine als... weiterlesen

„Demokratie bedeutet, dass Entscheidungen mit Mehrheiten getroffen werden. Nichts anderes ist im Innenausschuss am gestrigen Tag passiert. Die CDU hat einen Antrag gestellt. Innenminister Christian Pegel hat ausführlich und transparent... weiterlesen

„Wir stimmen dem Ansinnen der drei Oppositionsfraktionen, Transparenz und Aufklärung rund um alle Zusammenhänge mit der Klimaschutzstiftung zu erreichen, auch weiterhin vollumfänglich zu. Wir halten jedoch den Vorschlag, dies im Rahmen einer... weiterlesen

„Wir begrüßen die Ankündigung des Vorstandes der Klimastiftung in den nächsten Wochen zurückzutreten, wenn alle Testate über die Abschlüsse vorliegen. Das passt zu der gemeinsamen Erklärung von Vorstand und Landesregierung und ist im Einklang... weiterlesen

„Wie groß die Unterschiede in der Bezahlung von Männern und Frauen immer noch sind, führt uns der Equal Pay Day am heutigen 7. März vor Augen. Denn bei gleicher Bezahlung würde der Equal Pay Day am 1. Januar liegen.
Im europäischen... weiterlesen

Ungeachtet dessen hat der CDU-Generalsekretär Czaja am Montag gegenüber RTL/ntv erneut „mangelnden Aufklärungswillen rund um die Klimastiftung“ sowie „Vertuschen, Tricksen und Täuschen“ vorgeworfen. Der CDU-Abgeordnete Glawe sah sich zu... weiterlesen

„Am Mittwoch ist es soweit – der Frauentag ist erstmals Feiertag in Mecklenburg-Vorpommern. Damit setzen wir nicht einfach nur ein Wahlversprechen um. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung... weiterlesen

Zur heutigen gemeinsamen und öffentlichen Sitzung des Finanz- und des Rechtsausschusses erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Nicht eine der wilden Unterstellungen und Spekulationen der letzten Tage hat... weiterlesen

Der heutige Start der Energiepreisbremsen für Gas und Strom entlastet laut Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Verbraucherinnen und Verbraucher und schafft Planungssicherheit.
„Verbraucher:innen werden dabei auch... weiterlesen

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