Pressemitteilungen

„Die Ausführungen des Finanzministers heute in der Pressekonferenz belegen einmal mehr, dass der durch CDU, Grüne und FDP unterstellte Skandal rund um die steuerliche Veranlagung der Klimastiftung keinerlei sachliche Grundlage hat. Der... weiterlesen

Am 25. Februar 2023 jährt sich die Ermordung vom Mehmet Turgut zum 19. Mal. Umgebracht wurde Turgut durch die Attentäter des NSU. Mehmet Turgut wurde nur 24 Jahre alt.

Julian Barlen, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Die Ermordung Mehmet... weiterlesen

Vor einem Jahr, am 24. Februar 2022, startete Wladimir Putin im Namen Russlands seinen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:

„Gewalt... weiterlesen

„Wir freuen uns, dass das Landesverfassungsgericht unserer Rechtsauffassung gefolgt ist und keine Benachteiligung der Oppositionsfraktionen bei der Einsetzung der Untersuchungsausschüsse festgestellt hat. Die CDU-Fraktion hat die gleichen... weiterlesen

Zum Antrag Antrag der Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen „Lebensmittelverschwendung entgegentreten“ erklärt die Sprecherin für Ernährungspolitik Dr. Sylva Rahm-Präger:
„Lebensmittelverschwendung ist ein großes Thema in unserer... weiterlesen

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Christian Winter, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt zum Start des Bewerbungsverfahrens für den ersten Betriebs- und Personalrätepreis in M-V:

„Historisch bedingt und aufgrund der in M-V vorherrschenden... weiterlesen

Zur Abmilderung der stark gestiegenen Energiekosten stellt der Bund für Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltende 1 Mrd. Euro bereit. Das Land Mecklenburg-Vorpommern flankiert diese Hilfen mit insgesamt 3,3 Mio. Euro aus dem Härtefallfonds.... weiterlesen

Der morgige 15. Februar ist der internationale Kinderkrebstag, der ins Leben gerufen wurde, um auf krebskranke Kinder und Jugendliche und deren Angehörige aufmerksam zu machen.

Eine Krebserkrankung stellt eine große Belastung für... weiterlesen